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Inlandsnachrichten

Seehofer sieht kein strukturelles Problem von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

FILE PHOTO: German Interior Minister Horst Seehofer speaks to the media at the Federal Ministry of the Interior in Berlin, Germany September 28, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS/File Photo

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in deutschen Sicherheitsbehörden keine rechtsextremistischen Strukturen.

Dies sei das Ergebnis eines aktuellen Lageberichts zum Extremismus, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. “Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun.” Die “ganz überwiegende Mehrheit” der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Deutschland stünden “fest auf dem Boden des Grundgesetzes”, betonte der Minister. “Das bedeutet auch, dass wir kein strukturelles Problem in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben.”

Allerdings sei jeder erwiesene Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden “eine Schande”, sagte Seehofer. Dadurch würden letztlich alle Mitarbeiter in Mitleidenschaft gezogen. Solche Fälle müssten gerade bei Sicherheitsbehörden “konsequent” aufgeklärt werden, es dürfe “keinerlei Toleranz angezeigt” werden. Seehofer forderte daher von allen Mitarbeitern, genau hinzuschauen und Fälle von Rechtsextremismus zu melden. Dies sei kein Denunziantentum, schließlich habe jeder Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen. “Auch passives Mitläufertum ist nicht erlaubt.”

Rechtsextremistische Vorfälle hatte es zuletzt vor allem bei der Polizei gegeben. Dabei wurden Netzwerke in Hessen, Nordrhein-Westfalen und zuletzt auch in Berlin aufgedeckt.

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