March 31, 2009 / 8:13 AM / 10 years ago

Schäuble verbietet rechtsextreme "Heimattreue Jugend"

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag die rechtsextreme “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) verboten.

Seit dem frühen Morgen liefen in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei führenden Mitgliedern der Organisation , teilte sein Ministerium mit. “Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende”, erklärte Schäuble. “Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen.”

Die “Heimattreue Deutsche Jugend” ist als rechtsextremer Jugendverband mit mehreren hundert Mitgliedern bundesweit aktiv. Ähnlich wie die schon 1994 verbotene “Wiking Jugend” versucht sie nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, Kinder und Jugendliche unter dem Deckmantel unpolitischer Zeltlager und Fahrten für ein nationalsozialistisches und rassistisches Weltbild zu begeistern.

“In speziellen Schulungen werden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in ‘Rassenkunde’ unterrichtet”, kritisierte das Innenministerium. Sie würden dazu angehalten, für die “Blutreinheit” und das “Fortbestehen des deutschen Volkes” einzutreten. Ausländer und Juden würden als Bedrohung dargestellt. Zuletzt war die HDJ aufgefallen, als die Polizei im Sommer 2008 eines ihrer Ferienlager in Mecklenburg-Vorpommern räumte. Im Oktober ließ das Bundesinnenministerium dann im Zuge eines Ermittlungsverfahrens bundesweit Wohnungen durchsuchen und Beweismittel beschlagnahmen.

Schäuble mahnte, das entschlossene Vorgehen des Staates gegen die Organisation reiche allein nicht aus. “In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampf gegen den Rechtsextremismus uns alle an”, sagte er. Nötig seien verantwortungsbewusste Eltern, sensibilisierte Lehrer und andere engagierte Vorbilder, die den Kindern die Werte vermittelten, auf denen die freiheitliche Gesellschaft aufbaue.

Die HDJ hatte sich 1990 als Abspaltung des “Bundes Heimattreuer Jugend” gegründet und ist nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes ein fester Bestandteil der rechtsextremen Szene. Sie unterhalte Kontakte sowohl zur NPD als auch zu neonazistischen Kameradschaften. An ihrem Zeltlagern nähmen teils ganze Familien teil. Mit dem Verbot durch Schäuble ist die HDJ aufgelöst, ihr Vermögen wird eingezogen. Die Organisation darf auch nicht unter anderem Namen weitergeführt werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot werden mit einer Geldstrafe oder bis zu einjähriger Haftstrafe geahndet.

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