October 29, 2019 / 12:51 PM / 17 days ago

Verfassungsschutz - "Rechte Ecke" gibt es nicht mehr

Far right-wing supporters march during rally against the German government's immigration policies and migrants, near-by the Chancellery in Berlin, Germany, March 12, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die rechtsextreme Szene in Deutschland vermischt sich nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes immer stärker mit den rechten Rändern des Bürgertums.

“Die sprichwörtliche ‘rechte Ecke’, mit der sich trennscharf Extremisten vom bürgerlichen Lager unterscheiden lassen, gibt es nicht mehr”, warnte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag bei der öffentlichen Anhörung der drei deutschen Geheimdienst-Chefs im Bundestag. “So haben wir es immer öfter mit rechtsoffenen Mischszenen zu tun - wie etwa beim Demonstrationsgeschehen in Chemnitz 2018.” Diverse Protagonisten der sogenannten Neuen Rechten seien im politischen Vorfeld aktiv, um rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut immer stärker in andere Milieus hineinzutragen.

Im Juli hatte der Verfassungsschutz bereits die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Deren etwa 600 Mitglieder verstehen sich als intellektuelle Neue Rechte und grenzen sich in ihrem modernen Auftreten bewusst von rechtsextremen Gruppierungen wie den Neonazis ab. Sie wirken damit auch ins bürgerliche Milieu hinein, was sie in den Augen von Sicherheitsexperten besonders gefährlich macht.

Haldenwang sagte mit Blick auf den Rechtsextremismus, die Lage habe sich verschärft. Die Szene werde unübersichtlicher und erhöhe durch die Abwanderung ins Internet und die sozialen Medien die Reichweite ihrer Agitation. Allein handelnde Attentäter, die sich im Internet radikalisiert hätten, stellten nicht erst seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten eine Gefahr dar. Der mutmaßliche Täter von Halle habe nach bisherigen Erkenntnissen im Vorfeld niemanden in seine Tatpläne eingeweiht, sagte Haldenwang. Sein Vorgehen reihe sich ein in das der Täter bei den Anschlägen von Oslo, Christchurch, El Paso und München. “Hier ist ein missionarischer Tätertyp am Werk, der von seinen Vorgängern inspiriert ist und seine eigene Tat als Initialzündung für künftige Nachahmer versteht.”

Der Bundesverfassungsschutz zählt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland. Die Polizei stuft aktuell 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist.

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