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Verhärtete Fronten im Streit um Vorratsdatenspeicherung
29. November 2011 / 18:33 / in 6 Jahren

Verhärtete Fronten im Streit um Vorratsdatenspeicherung

Berlin (Reuters) - Im Streit über die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP ungeachtet eines Kompromissvorschlags von Innenminister Hans-Peter Friedrich verhärtet.

Für die FDP komme nur eine anlassbezogene Speicherung von Kommunikationsdaten infrage, sagte ihr Innenexperte Hartfrid Wolff am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von verfestigen Positionen bei diesem Thema. Die Union erhöhte dagegen den Druck auf den Koalitionspartner.

Im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie nahm die Polizei in Jena unterdessen einen weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Trios fest. Der 36-jährige Ralf W. sei dringend verdächtig, der Neonazi-Zelle eine Schusswaffe und Munition beschafft zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittler werteten dies als Beihilfe zum Mord in sechs Fällen.

Friedrich schlug der FDP als Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung eine Speicherfrist von vier statt sechs Monaten vor. “Die Ermittlungen im Fall der rechtsextremistischen Gewaltserie zeigen, dass Kommunikationsdaten unerlässlich im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher sind”, sagte der CSU-Politiker “Focus online”. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ging auf den Vorschlag nicht ein. Ein Sprecher sagte, die Ministerin habe eine Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das von ihr vorgeschlagene Einfrieren der Daten im Verdachtsfall trage sowohl den Grundrechten der Bürger wie auch den Anforderungen der Fahnder Rechnung.

Von der Union stieg der Druck auf die Liberalen. Wer nach den Zwickauer Vorfällen noch nicht einsehe, dass die Datenspeicherung notwendig sei, dem sei nicht mehr zu helfen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Liberalen müssten über das Kompromissangebot nachdenken. Im Fall der Neonazi-Mordserie hatten die Ermittler die fehlende Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

Laut Wolff finden seit vergangener Woche Gespräche zu der Thematik statt. Dabei gehe es nicht nur um die Speicherfrist. Bei dieser sei die FDP nicht so einfach zu gewinnen. Brüderle sagte Reuters, die FDP lasse sich nicht unter Druck setzen. Es sei typisch, dass bei einem Ereignis reflexhaft von der Union die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung aufkomme. Zudem stärkte er Leutheusser-Schnarrenberger für die Verhandlungen demonstrativ den Rücken.

ERMITTLER - RALF W. HALF ZWICKAUER TRIO 1998 BEI FLUCHT

Der festgenommene Ralf W. hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft bereits in den 90er Jahren in enger Verbindung zu dem Zwickauer Trio gestanden und ihm bei der Flucht 1998 geholfen. Später habe er die Neonazis finanziell unterstützt. Außerdem habe er den Kontakt zu dem bereits in Untersuchungshaft sitzenden Holger G. vermittelt, der dem Trio Geld und Ausweise überlassen haben soll. “Aufgrund seiner anhaltenden Verbindung zu der unter falscher Identität lebenden Gruppe wusste er von ihren terroristischen Straftaten”, erklärte die Bundesanwaltschaft. Waffe und Munition habe er dem Trio über einen Kurier zukommen lassen. “Dabei nahm der Beschuldigte billigend in Kauf, dass die Schusswaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte”, erklärte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde.

Die Festnahme dürfte die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren lauter werden lassen: Der 36-Jährige habe wie das Zwickauer Trio zum engsten Kreis der “Kameradschaft Jena” gezählt und sei später führender NPD-Funktionär in Thüringen gewesen, berichtete “Spiegel online”. 2002 sei er stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD in Thüringen gewesen, berichtete die “Bild”-Zeitung. Einige Jahre später sei er aus privaten Gründen aus der rechtsextremen Partei ausgetreten.

Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden die Morde an neun Migranten und einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 wurde Anfang November nur durch Zufall bekannt.

Innenminister Friedrich lud unterdessen Vertreter der muslimischen Verbände zum Gespräch nach Berlin ein. Viele Muslime seien wegen der Mordserie verunsichert, sagte er nach dem Treffen. “Mir ist es wichtig, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen”. Der Minister will in Kürze einen Gesetzentwurf für ein Zentralregister der Rechtsextremisten vorlegen. Darin sollten sämtliche Konten, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewalttätigen Rechtsextremisten zentral erfasst werden, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”.

Der FDP-Politiker Wolff forderte Aufklärung darüber, ob die in Untersuchungshaft sitzende mutmaßliche Komplizin der Neonazis bis 2011 Zuträgerin des thüringischen Verfassungsschutzes war. Die Verfassungsschutzbehörde wies derartige Medienberichte zurück.

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