June 29, 2020 / 3:45 PM / 8 days ago

Entwurf - Union, SPD, FDP und Grüne erteilen EZB Absolution für Anleihenkäufe

The logo of the European Central Bank (ECB) is pictured outside its headquarters in Frankfurt, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Nach Ansicht der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen umgesetzt.

“Der Deutsche Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 (...) enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird”, heißt es in einem Reuters vorliegenden gemeinsamen Entwurf der Fraktionen. Die Fraktionen wollen morgen über ihn beraten. Der Bundestag soll noch in dieser Woche darüber abstimmen.

Das Bundesfinanzministerium hatte dem Parlament zuvor Dokumente der EZB zugeleitet, in denen diese ihre Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen begründet. “Der Deutsche Bundestag hält die Darlegung der EZB zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung für nachvollziehbar”, wird in dem Entwurf betont. Zugleich heißt es in dem Papier, dass der Bundestag “dauerhaft seiner Integrationsverantwortung hinsichtlich geldpolitischer Entscheidungen des EZB-Rats” nachkommen wolle.

Das Verfassungsgericht hatte im Mai das Kaufprogramm der EZB unter dem Titel PSPP als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Richter forderten, dass der EZB-Rat die Verhältnismäßigkeit belegen müsse. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist weiter an den Käufen teilzunehmen. Der EZB-Rat hatte Dokumente für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen sollen. Auch die Bundesregierung hält die Auflagen für erfüllt.

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