December 14, 2010 / 2:37 PM / 9 years ago

Bundesregierung würde Kapitalstärkung der EZB mittragen

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung würde eine Erhöhung des EZB-Grundkapitals zur Stärkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise mittragen.

“Die Bundesregierung hat immer gesagt, dass sie die EZB in allen Belangen unterstützen wird”, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Mit der Kapitalerhöhung wäre die EZB besser gegen die Verlustrisiken ihres umstrittenen Programms zum Kauf von Staatsanleihen abgesichert. Die SPD forderte, diese Nothilfe für Schuldenstaaten schleunigst zu beenden und die Krise endlich politisch zu lösen. Eine Kapital-Aufstockung der EZB würde indirekt auch die deutschen Steuerzahler belasten.

Die EZB kauft bereits seit der Griechenlandkrise im Mai Staatsanleihen von Euro-Ländern auf. Bislang hat sie Papiere in einem Volumen von rund 72 Milliarden Euro auf ihre Bilanz genommen - vergangene Woche wurden Geschäfte über rund 2,7 Milliarden Euro abgewickelt; nach Händlerinformationen kaufte die EZB vor allem Anleihen aus Irland, Portugal und Spanien. Damit stützt sie die Anleihen-Kurse und hält Spekulanten fern.

Am Montag hatte Reuters aus Kreisen erfahren, dass die EZB alle an ihr beteiligten nationalen Notenbanken nun zu einer Aufstockung ihres Grundkapitalteils drängen will. Hintergrund sei die Angst vor möglichen Verlusten durch die andauernden Anleihekäufe, sagte ein hochrangiger Notenbanker zu Reuters.

Das Grundkapital der EZB liegt nur bei 5,8 Milliarden Euro, während ihre Bilanz durch diverse Hilfsmaßnahmen in dreieinhalb Krisenjahren auf fast 140 Milliarden Euro angeschwollen ist. Die Deutsche Bundesbank hält den größten Anteil am EZB-Grundkapital.

“Falls es die EZB für nötig hält, das Kapital aufzustocken, dann werden wir es positiv begleiten”, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Die EZB verspreche sich davon vermutlich eine Stärkung ihrer Basis, damit die Märkte sähen, dass sie weiter gut kapitalisiert sei, auch wenn sie zusätzliche Anleihen kaufe. Nicht auszuschließen sei, dass EZB-Präsident Jean-Claude Trichet das Thema beim Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag ansprechen werde. Das formale Verfahren zur Kapitalaufstocken sei noch nicht gestartet worden.

SPD: EZB SCHADET IHRER GLAUBWÜRDIGKEIT

In der SPD stoßen die Anleihekäufe der EZB auf harsche Kritik. Zwar sei ein kurzfristiges Eingreifen der Zentralbank richtig, sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Carsten Schneider: “Aber die EZB entwickelt sich allmählich zu einer Bad Bank.” Mit dem unregulierten Kauf von Anleihen - ohne dass dabei Sanierungsdruck auf die Schuldenländer ausgeübt werde - schade sie ihrer Glaubwürdigkeit. Der Etatexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, sagte, es sei richtig, die EZB zu stärken, um keine falschen Eindrücke ihrer Leistungsfähigkeit entstehen zu lassen. Mit einer Kapitalerhöhung würden aber all die anderen brennenden Fragen in der EU-Schuldenkrise nicht gelöst.

Der Kauf von Anleihen ist selbst im EZB-Rat umstritten. Vor allem hatte Bundesbankchef Axel Weber dagegen gewettert. Nun müsste ausgerechnet die Bundesbank den Löwenanteil einer Kapitalerhöhung stemmen. Bei einer Verdoppelung müsste die Bundesbank der EZB etwa eine Milliarde Euro nachschießen.

Das würde voraussichtlich den Gewinn schmälern, den die Bundesbank an den Bundeshaushalt überweist und der zur Tilgung des Investitions-Fonds eingesetzt wird, den die Regierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise eingerichtet hatte. “Wenn es erforderlich sein sollte, dass man das EZB-Eigenkapital aufstockt, müssten wir in den sauren Apfel beißen und die Ausschüttung der Bundesbank an den Bundeshaushalt schmälern”, sagte der CDU/CSU-Haushaltsexperte Norbert Barthle zu Reuters.

Bonde forderte, die Koalition müsse sich endlich dem Vorschlag von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zur Einführung differenzierter Eurobonds nähern, die den Sanierungsdruck auf Schuldnerländer aufrecht erhalten würden. Bei Eurobonds würden die Euro-Staaten gemeinsam für einen Teil der Schulden ihrer Mitglieder am Kapitalmarkt haften. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Junckers Vorschlag habe ausdrücklich vorgesehen, dass Staaten mit großen Schulden nicht ihre gesamte Finanzierung über Eurobonds abwickeln dürften. Damit sei die These von Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas simpel, Eurobonds würden automatisch zu höheren Zinsen auch für deutsche Kredite führen.

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