May 13, 2020 / 3:14 PM / 14 days ago

Merkel sieht EZB-Urteil als Chance auf mehr Integration im Euroraum

German Chancellor Angela Merkel attends a session at the lower house of German parliament, Bundestag, on the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, May 13, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Europäischen Zentralbank nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen demonstrativ den Rücken gestärkt.

Die EZB stehe in einem “Spannungsfeld”, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag und deutete damit Verständnis für das Vorgehen der Zentralbank an. Auf der einen Seite stünden die europäischen Verträge, auf der anderen Seite müsse sich die EZB im Konzert mit anderen Notenbanken bewähren. Merkel sagte, sie respektiere das Urteil aus Karlsruhe, habe aber ein Interesse daran, dass der Euro “auch global Gewicht haben soll – eher mehr Gewicht (...) als weniger”. Dazu müsse die EZB ihre internationale Rolle spielen können. Nun gelte es eine kluge Lösung zu finden, damit die Bundesbank auch weiter an den EZB-Anleiheaufkäufen teilnehmen könne.

“Es geht darum, dass wir verantwortungsvoll und so klug handeln, dass der Euro weiterbestehen kann, soll und wird”, unterstrich die Kanzlerin. Sie wies zudem den EU-Regierungen die Verantwortung zu, die EZB künftig zu entlasten. Die EU-Staaten müssten etwa nun mit dem diskutierten EU-Wiederaufbaufonds so starke Wirtschaftspolitik betreiben, dass die EZB nicht mehr so stark gefragt sei. Hintergrund ist die Debatte, dass die EZB mit den Anleihekäufen indirekt auch mit Wirtschaftspolitik betreibe, weil sie den Euro angesichts fehlender Reformen der EU-Staaten und fehlender politischer Entscheidungen stabilisieren müsse.

Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten die billionschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Sie forderten zudem den EZB-Rat auf zu zeigen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig sei. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist an den Käufen teilzunehmen. Damit stellten sich die Richter gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Ende 2018 zu dem Ergebnis kam, die Käufe seien vom EU-Recht gedeckt.

Merkel sieht das Karlsruher Urteil als Chance für eine stärkere politische Integration der Euro-Zone. Dies sei von Anfang an Ziel der Währungsunion gewesen, “aber wir sind nicht ausreichend vorangekommen”, sagte sie. Es gehe jetzt darum, mit einem “klaren politischen Kompass” auf das Urteil der Karlsruher Richter zu reagieren. Änderungen der europäischen Verträge dürften dabei kein Tabu sein.

VOSSKUHLE WEIST KRITIK an URTEIL ZURÜCK

Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verteidigte das Urteil. “Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung für Europa eine gute Entscheidung ist, weil sie die Bindung an das Recht stärkt. Das wird sich mittelfristig und langfristig zeigen”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Verfassungsgerichte seien legitimiert und verpflichtet, in Ausnahmefällen bei besonders schweren Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten. Voßkuhles Karlsruher Richterkollege Peter Huber bezeichnete das Urteil sogar als “zwingend.”

In den europäischen Institutionen löste der Richterspruch dagegen vor allem Unverständnis und Entrüstung aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwies darauf, dass er allein in Fragen einer EU-Rechtsverletzung von europäischen Institutionen zuständig sei. Finnlands Notenbankchef Olli Rehn warnte davor, den Vorrang des EuGH vor den nationalen Verfassungsgerichten anzutasten. Das würde sehr negative Konsequenzen für die EU haben, sagte er im finnischen Parlament. Die EU-Kommission schließt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht aus. Sie kann gemäß den EU-Verträgen rechtliche Schritte in Form solcher Verfahren gegen EU-Länder einleiten, die EU-Recht nicht umsetzen.

Dies würde aus Sicht von Verfassungsrichter Huber allerdings den Konflikt verschärfen. Als Konsequenz drohe “eine er­heb­li­che Es­kalati­on, die Deutsch­land und an­de­re Mit­glied­staa­ten in ei­nen schwer auflösbaren Ver­fas­sungs­kon­flikt stür­zen könn­te”, sagte Huber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Der schranken­lo­se Vor­rang des Uni­ons­rechts sei mit der Ewigkeitsgaran­tie des Grund­ge­set­zes und vie­len an­de­ren Verfassun­gen nicht ver­ein­bar. “Auf lan­ge Sicht wür­de das die Euro­päi­sche Uni­on schwä­chen oder ge­fähr­den”, warnte er.

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