May 4, 2018 / 4:56 AM / 2 months ago

Bundesjustizministerin verlangt von Facebook schnell mehr Datenschutz

Berlin (Reuters) - Bundesjustizministerin Katarina Barley verlangt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg mehr Tempo und zusätzliche Schritte beim Datenschutz als angekündigt.

Silhouettes of mobile users are seen next to a screen projection of Facebook logo in this picture illustration taken March 28, 2018. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Facebook habe zwar auch ihr gegenüber Zusagen gemacht und konkrete Schritte öffentlich angekündigt, schreibt die SPD-Politikerin in einem Brief an Zuckerberg, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabbericht vorlag. Bessere Nutzerinformationen oder Einstellungen zur Privatsphäre seien auch ein guter Anfang. “Die Änderungsprozesse müssen nun aber auch zügig durchgeführt werden.” Zudem müsse es zum Datenschutz weitere Änderungen geben. Es gehe hier beispielsweise um mehr Transparenz für Nutzer, ein internes Kontroll- und Sanktionsregime zur Einhaltung eigener Richtlinien oder Wahlfreiheit für Nutzer durch mehr Einstellungsmöglichkeiten.

Der Missbrauch von Facebook-Daten durch das Unternehmen Cambridge Analytica habe das Vertrauen vieler Nutzer erschüttert, schreibt Barley. Bei der kommerziellen Auswertung der Nutzerdaten für Werbung und Risikoanalysen seien bereits Handlungsfreiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre der Nutzer betroffen. Bei politischen Einfluss- und Manipulationsmöglichkeiten aber darüber hinaus auch Demokratie und Rechtsstaat. “Das ist nicht akzeptabel.”

Cambridge Analytica hatte die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern ausgewertet, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Am Mittwoch hatte Cambridge Analytica wegen Kundenschwundes und steigender Anwaltskosten im Zuge des Skandals Insolvenz angekündigt.

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