May 30, 2018 / 10:46 AM / 6 months ago

Behörde geht gegen Facebook wegen Datenweitergabe vor

WhatsApp and Facebook messenger icons are seen on an iPhone in Manchester , Britain March 27, 2017. REUTERS/Phil Noble

Berlin (Reuters) - Die für Facebook bundesweit zuständige Hamburger Datenschutz-Behörde droht Facebook wegen des Datenaustausches mit dem Messengerdienst WhatsApp Konsequenzen an.

WhatsApp und Facebook hätten die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genutzt, “um ihr altes Vorhaben der Datenweitergabe, das in zwei Instanzen vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Hamburg abgewiesen worden war, zu verwirklichen”, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. “Das Vorhaben ist auch unter der strengeren Regelungen der DSGVO nicht rechtmäßig geworden. Wir werden darauf angemessen reagieren.” Facebook lehnte eine Stellungnahme ab. WhatsApp ist eine Tochter des US-Konzerns.

Die DSGVO ist am Freitag in der gesamten Europäischen Union in Kraft getreten. Damit gelten auch in Deutschland schärfere Datenschutzbestimmungen, die zudem an empfindliche Geldstrafen gekoppelt sind. Allerdings ist nun Europa-weit die irische Datenschutzbehörde für Facebook zuständig, da der Konzern dort seine EU-Niederlassung hat. Caspar muss nun etwaige Verstöße gegen die DSGVO seinen irischen Kollegen melden, die dann über weitere Maßnahmen entscheiden. Die irischen Datenschützer gelten als weniger streng als ihre deutschen Kollegen. Bei Streitigkeiten zwischen den Datenschützern unterschiedlicher Länder kann der europäische Datenschutz-Ausschuss angerufen werden.

CASPAR: VORGEHEN VON FACEBOOK IST FRECH

“Das Vorgehen des Facebook Konzerns kann nicht anders als frech genannt werden”, sagte Caspar. “Es lässt erkennen, was von all den wortreichen Stellungnahmen zu mehr Datenschutz von dort zu halten ist.” In seinen Nutzungenbedingungen weist WhatsApp derzeit darauf hin, dass mit Facebook und anderen Töchtern des Konzerns “begrenzte Kategorien” von Informationen geteilt werden. Dazu gehört etwa die Telefonnummer und bestimmte Daten über die Nutzung von WhatsApp.

Vergangenen März hatte Caspar im Streit mit Facebook vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg recht bekommen. Facebook wurde untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern massenhaft für eigene Zwecke zu nutzen. Das OVG bestätigt die Auffassung, wonach für einen Massendatenaustausch keine Einwilligung der Nutzer vorlag. Der Klage lag das Bundesdatenschutzgesetz zugrunde, das jedoch seit Inkrafttreten der DSGVO Ende Mai seine Gültigkeit verloren hat. Damit wird diese juristische Auseinandersetzung nicht fortgesetzt.

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