April 26, 2018 / 5:09 AM / 3 months ago

Zeitung - Bundesregierung erwägt strenge Facebook-Regulierung

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge angesichts des Datenskandals bei Facebook eine strengere gesetzliche Regulierung.

Silhouettes of mobile users are seen next to a screen projection of Facebook logo in this picture illustration taken March 28, 2018. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzern ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen und damit unter Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht weitergegeben würden, sei das nicht hinnehmbar und müsse Konsequenzen haben, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, in einer schriftlichen Anfrage der grünen Abgeordneten Tabea Rößner, die dem “Handelsblatt” vom Donnerstag vorlag.

Dabei müssten möglicherweise auch zusätzliche gesetzliche Maßnahmen geprüft werden, erklärte Mayer weiter. Die Bundesregierung werde daher über das Datenschutzrecht und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinaus prüfen, was nötig sei.

Facebook steht in der Kritik, nachdem bekanntgeworden war, dass die britische Firma Cambridge Analytica die Daten von 87 Millionen Nutzern genutzt hatte, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Werbekunden scheinen sich jedoch nicht von dem Unternehmen abgewendet zu haben: Von Januar bis März kletterte das Nettoergebnis um 63 Prozent auf 4,99 Milliarden Dollar, wie das weltgrößte soziale Netzwerk am Mittwoch nach Börsenschluss mitteilte.

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