February 14, 2020 / 12:06 PM / 10 days ago

Facebook-Chef für globale Steuerreform - "Brauchen verlässliches System"

FILE PHOTO: The Facebook logo is displayed on a mobile phone in this picture illustration taken December 2, 2019. REUTERS/Johanna Geron/Illustration/File Photo

München (Reuters) - Facebook stellt sich auf höhere Steuerbelastungen für Internetfirmen ein.

“Ich verstehe, dass es Frustration darüber gibt, wie Technologiekonzerne in Europa besteuert werden”, heißt es ein einem am Freitag veröffentlichten Redemanuskript von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für einen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Eine Reform der internationalen Steuerregeln sei nötig. Es sei gut, dass die Industriestaaten-Organisation OECD sich des Themas angenommen habe. “Wir wollen, dass der OECD-Prozess ein Erfolg wird und wir in Zukunft ein stabiles und verlässliches System haben”, äußert Zuckerberg. Facebook akzeptiere, dass dies vermutlich mit höheren Steuerzahlungen und Ansprüchen in anderen Ländern einhergehen werde.

Details zu den künftigen Steuerzahlungen wurden in dem Redemanuskript nicht genannt. Facebook habe in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt eine Steuerlast von mehr als 20 Prozent gehabt, gibt der Chef des weltgrößten Internet-Netzwerks an.

137 Länder haben sich unter Federführung der OECD zusammengeschlossen, um bis zum Jahresende eine Steuerreform hinzubekommen. Damit sollen die internationalen Regeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn viele multinationale Unternehmen zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern - buchen Profite zum Beispiel in Luxemburg, Irland oder auf den Bermudas, obwohl die Umsätze in Frankreich, Indien oder Brasilien erzielt wurden. Dem soll künftig entgegengewirkt werden - durch eine globale Mindeststeuer und neue Regeln, welches Land Internetfirmen wie stark besteuern darf.

Die Zeit drängt, weil mehrere Staaten nicht mehr länger warten und eigene Digitalsteuern einführen wollen - Großbritannien zum Beispiel. Sollten beide Reformstränge gelingen, dürfte es nach OECD-Schätzung weltweit 100 Milliarden Dollar pro Jahr an zusätzlichen Einkünften aus der Körperschaftsteuer geben. Das wären bis zu vier Prozent der heutigen Gesamteinnahmen. Die Mindeststeuer würde dabei für den Großteil der staatlichen Zusatzeinnahmen sorgen.

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