July 11, 2018 / 1:37 PM / 5 days ago

Zunächst kein Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart

Frankfurt (Reuters) - In Stuttgart gilt nach dem Willen der grün-schwarzen Landesregierung ab Januar ein ganzjähriges Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw - ein Bann für neuere Selbstzünder der Abgasnorm Euro 5 soll jedoch abgewendet werden.

A truck passes by a traffic sign, which bans diesel cars at the Max-Brauer Allee in downtown Hamburg, Germany, May 31, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Darauf einigte sich der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU am Mittwoch nach langwierigen Verhandlungen. “Fahrverbote von Euro-5-Diesel wollen wir mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung vermeiden”, erklärte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Sollte die dafür geplante Förderung des öffentlichen Nahverkehrs oder der Elektromobilität bis Mitte 2019 jedoch nicht ausreichen, die Grenzwerte für Stickoxid einzuhalten, werde der Luftreinhalteplan nach den Vorgaben der Verwaltungsgerichte fortgeschrieben. Ein Fahrverbot auch für Euro-5-Pkw wäre dann ab 2020 möglich.

Den neuen Plan wird jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart prüfen. Es hatte zuletzt darauf bestanden, dass auch für Euro-5-Diesel ein ganzjähriges Fahrverbot in der Umweltzone Stuttgart ab September 2019 verhängt wird. Das Gericht könnte auf den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin ein Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro verhängen, um das durchzusetzen, und zwar mehrfach. Hintergrund ist der Rechtsstreit der DUH mit dem Land Baden-Württemberg über Diesel-Fahrverbote, mit denen die zu hohe Stickoxid-Belastung in Stuttgart bekämpft werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Stuttgart und Düsseldorf als Musterfällen im Februar entschieden, dass Fahrverbote für Selbstzünder grundsätzlich möglich sind, aber verhältnismäßig sein müssen.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kritisierte, die Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beuge sich damit der Autoindustrie. Die Autobauer - wie die in Stuttgart beheimateten Hersteller Mercedes und Porsche - müssten dazu gezwungen werden, Dieselautos durch eine Nachrüstung der Abgasreinigung sauberer zu machen. Tausende Menschen erkrankten in Stuttgart wegen der Luftbelastung, es komme deshalb auch zu Todesfällen. “Wir können es nicht akzeptieren, dass die Menschen nicht geschützt werden”, sagte Resch. Grünen-Fraktionschef Schwarz erklärte hingegen, mit dem Maßnahmepaket seien die Grenzwerte einzuhalten. “Unser Ziel ist es, dass die Luft in Stuttgart schnell besser wird.”

STADT FÜR STADT MIT FAHRVERBOT

In Deutschland werden die Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten seit 2010 gerissen, auch wenn die Belastung in den vergangenen Jahren zurückging. Die EU hat deshalb die Bundesrepublik verklagt. Diesel-Autos werden für einen großen Teil der Abgase verantwortlich gemacht. Auf Druck der Klagen der DUH hin sind immer mehr Kommunen zu Diesel-Fahrverboten gezwungen. Hamburg sperrte bereits zwei viel befahrene Strecken. Auch die Stadt Aachen wurde zu Fahrverboten verurteilt. Der Umweltverband, der auf Verfahren zur Durchsetzung von Umwelt- und Verbraucherschutz spezialisiert ist, hat insgesamt in 27 Städten Verfahren angestoßen - darunter auch in Berlin, Düsseldorf, Köln, Frankfurt und München.

Die drohenden Fahrverbote haben den Absatzrückgang von Diesel-Pkw, die wegen des Abgasskandals beim VW-Konzern und mittlerweile auch bei Daimler unbeliebt werden, in Deutschland beschleunigt. Ende vergangenen Jahres erfüllten erst rund 20 Prozent der insgesamt 15 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland die neueste, von Verboten ausgenommene, Abgasnorm Euro 6. Vier von zehn Autos erfüllten Euro 5.

“Zu viel Straßenverkehr” ist nach einer Umfrage der Landeshauptstadt unter den Stuttgartern das größte Problem in der Schwabenmetropole. Doch die Bürger seien in zwei gleich große Lager gespalten, wenn es um Fahrbeschränkungen gehe. Nach dem Plan der Landesregierung soll es Ausnahmeregelungen für Handwerker und andere Berufsgruppen geben. Für Anwohner unter den Diesel-Besitzern soll das Fahrverbot ab April 2019 gelten.

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