February 4, 2008 / 7:57 AM / 11 years ago

In SPD Überlegungen für Kürzung der Kinderfreibeträge

Berlin (Reuters) - In der SPD gibt es Überlegungen für eine Kürzung der Kinderfreibeträge.

“Wir lassen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Freibeträge für Betreuungsleistungen zu modifizieren”, sagte der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jüttner der “Financial Times Deutschland” vom Montag. Jüttner ist Chef der SPD-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Kinderarmut befasst. Nach Ansicht Jüttners sind die jetzigen Freibeträge nicht mehr zeitgemäß, da durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Eltern weniger beansprucht werden. Die eingesparten Mittel könnten für Sachleistungen wie Schulspeisen verwendet werden.

Vergangene Woche hatte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegen eine Erhöhung des Kindergeldes ausgesprochen, die von der Union favorisiert wird. Der SPD-Politiker argumentierte, von einer Kindergelderhöhung würden vor allem Besserverdienende profitieren. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte davor gewarnt, die Kindergelderhöhung gegen den Ausbau der Betreuung auszuspielen.

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