April 5, 2018 / 8:58 AM / 4 months ago

Dobrindt wirft SPD-Politiker Stegner "Weltsozialstaat"-Fantasie vor

Berlin (Reuters) - In der Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der SPD und vor allem SPD-Vize Ralf Stegner verschärft.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) gives a statement as he arrives for coalition talks at the Social Democratic Party (SPD) headquarters in Berlin, Germany, February 5, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Der restriktive Gesetzesentwurf von Horst Seehofer ist genau das richtige Signal”, teilte Dobrindt am Donnerstag in Berlin mit. Ein Familiennachzug werde nach dem Gesetzentwurf des Innenministeriums nur noch in klar begrenzten humanitären Einzelfällen gewährt. “Stegners Sozi-Phantasien von Deutschland als Weltsozialstaat landen jetzt auf dem harten Boden des Koalitionsvertrags, mit dem wir vereinbart haben: Der Anspruch auf Familiennachzug wird endgültig abgeschafft.” Die CSU-Landesgruppe twitterte die Bemerkungen wortgleich. Stegner reagierte gelassen. “Abgeschafft hat die CSU allenfalls das C in ihrem Namen, wenn sie im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten deren Parolen nachplappert”, twitterte er.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, wie die im Koalitionsvertrag getroffenen Regelung zum Familiennachzug umgesetzt werden soll. Der Entwurf, der den vereinbarten Zuzug von 1000 Familienangehörigen pro Monat regeln soll, befindet sich in der Ressortabstimmung. Während die CSU wie Dobrindt betonte, damit solle ein restriktiverer Kurs umgesetzt werden, hatten einige SPD-Politiker mit scharfer Kritik reagiert und darauf gepocht, Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse sich an den Koalitionsvertrag halten. Das Innenministerium stellte am Donnerstag klar, dass der Familiennachzug bereits heute auf Angehörige der Kernfamilien beschränkt sei. Es sei zudem nicht geplant, Hartz-IV-Empfänger beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auszuschließen.

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