April 5, 2018 / 10:32 AM / 3 months ago

Dobrindt und Maas streiten über Familiennachzug

Amman/Berlin (Reuters) - Der erste Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) führt in der großen Koalition zum Streit.

Khalissa, 36, (C) from Qamishli in Syria sits with her three children outside of the Children and Family Protection Support Hub run by UNICEF partner Faros, in Athens, Greece, June 12, 2017. "Coming to the Faros centre takes people's minds off their own problems. It helps me to realise that I am not the only one to face dramatic situations... a lot of people like me have left a country that they cherish behind them," Khalissa said. "My husband has been in Germany for two years. A few days ago I had a positive response for my family reunification request, but I have no idea when I can finally leave Greece... waiting is terrible and so exhausting, I want some rest," she said. "My country was very safe and now it is completely destroyed...but if Syria becomes as before the war, I will return home. We must return home." REUTERS/Zohra Bensemra

In der Debatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem stellvertretenden SPD-Chef Ralf Stegner am Donnerstag “Sozi-Phantasien von Deutschland als Weltsozialstaat” vor. Diese “landen jetzt auf dem harten Boden des Koalitionsvertrags, mit dem wir vereinbart haben: Der Anspruch auf Familiennachzug wird endgültig abgeschafft.” Außenminister Heiko Maas (SPD) pochte dagegen darauf, dass monatlich bis zu 1000 Angehörige nach Deutschland ziehen dürfen sollen.

Dem widersprach Dobrindt umgehend. “Wer jetzt danach ruft, das Kontingent zwingend auszuschöpfen, versucht eine humanitäre Sonderregelung für mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu missbrauchen”, erklärte er. Die Botschaft des Koalitionsvertrages sei eine andere: “Wir wollen weniger, nicht mehr Zuwanderung.”

Stegner wiederum entgegnete auf Twitter: “Abgeschafft hat die CSU allenfalls das C in ihrem Namen, wenn sie im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten deren Parolen nachplappert.” Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, ohne Detailkenntnis des Gesetzentwurfs lasse sich nicht sagen, ob dieser die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verschärfe. Die SPD werde vom Verhandlungsergebnis keinen Millimeter abweichen. Die CSU-Äußerungen erklärte er mit der bayerischen Landtagswahl im Herbst: “Die ganze Tonlage ist mehr dem Wettbewerb zwischen CSU und AfD in Bayern geschuldet.” Auch in der CDU verwies man auf die Landtagswahl.

MAAS: KONTINGENT AUSSCHÖPFEN

Der Reuters vorliegende Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Laut Koalitionsvertrag sollen von August an monatlich 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nachziehen dürfen. Damit würde der im Frühjahr 2015 gestoppte Familiennachzug für diese Flüchtlinge wieder möglich.

Während die CSU betonte, damit solle ein restriktiverer Kurs umgesetzt werden, hatten einige SPD-Politiker mit scharfer Kritik reagiert und darauf gepocht, Seehofer müsse sich an den Koalitionsvertrag halten. Sein Ministerium stellte klar, dass der Familiennachzug bereits heute auf Angehörige der Kernfamilien beschränkt sei. Es sei zudem nicht geplant, Hartz-IV-Empfänger vom Familiennachzug auszuschließen.

Maas verwies bei einem Besuch in Jordanien auf das Kontingent von bis zu 1000 nachziehenden Angehörigen. Er werde keinem Entwurf zustimmen, der in erster Linie dazu gedacht sei, das Kontingent eher zu verringern als es auszuschöpfen. Er ließ offen, ob er diese Stoßrichtung in dem Gesetzentwurf ausmacht.

Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl geht der Entwurf über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte “weit hinaus”. Der Familiennachzug zu Empfängern von Sozialleistungen mit sogenanntem subsidiären Schutz werde faktisch ausgeschlossen.

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