May 9, 2018 / 11:51 AM / 16 days ago

Neue Regeln für Familiennachzug - Debatte über Gefährder

Berlin (Reuters) - Nach langem Koalitionsstreit und begleitet von einer neuen inhaltlichen Debatte hat das Bundeskabinett grünes Licht für den Gesetzentwurf zum Familiennachzug gegeben.

A Syrian refugee (2nd L) from the town of Deir al-Zor reunites with members of his family who arrived aboard the Blue Star 1 passenger ship at the port of Piraeus, near Athens, Greece, March 1, 2016. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Ab dem 1. August soll 1000 Ehepartnern, minderjährigen Kindern und Eltern von Minderjährigen aus humanitären Gründen der Nachzug zu Personen mit eingeschränktem Schutzstatus ermöglicht werden. Für neue Diskussionen sorgte ein Passus, wonach auch zu ehemaligen Gefährdern in Ausnahmefällen der Zuzug zugelassen werden soll.

Seit März 2016 ist der Familiennachzug für die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Einen Anspruch soll es auch künftig nicht geben, vielmehr wählt das Bundesverwaltungsamt 1000 Personen pro Monat nach humanitären Kriterien aus. Der Gesetzentwurf soll als nächstes vom Bundestag beraten und rechtzeitig vor dem 1. August von Parlament und Bundesrat beschlossen werden.

Ein Kompromiss der Ministerien sieht laut Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, dass in den ersten fünf Monaten ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden kann. Von August bis Dezember sollen somit insgesamt 5000 Menschen kommen dürfen. Ab 2019 soll eine Übertragbarkeit nicht mehr möglich sein.

Für Kritik bei Unionspolitikern sorgte die Passage im Entwurf, wonach es den eigentlich vom Familiennachzug ausgeschlossenen Gefährdern in Ausnahmefällen doch gestattet sein soll, Angehörige nach Deutschland zu holen. Dies soll möglich sein, wenn sich der Betroffene “gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt”. Seehofer betonte ebenso wie Justizministerin Katarina Barley (SPD), ein Nachzug zu Gefährdern werde nicht möglich sein. Allerdings gebe es Menschen, die sich von einschlägigen Organisationen lossagten oder sogar mit den Behörden zusammenarbeiten, um Schlimmeres zu verhindern, sagte Seehofer. Für diese Personen gebe es spezielle Regelungen schon im geltenden Recht, wie auch Barley sagte.

Laut Seehofer kann eine Entscheidung über den Familiennachzug in einem solchen Fall nur von ihm als Bundesinnenminister getroffen werden. In seinem Ministerium kenne aber niemand einen konkreten Fall, so dass es sich um eine “abstrakte Diskussion” handele. Unionspolitiker werfen Barley vor, für den Passus verantwortlich zu sein. Eine Ministeriums-Sprecherin bestritt dies.

SCHARFE KRITIK VON VERBÄNDEN

Seehofer sagte, er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf am Ende die Zustimmung der Koalitionsfraktionen finden werde. Mit der Neuregelung werde ein verantwortungsvoller Ausgleich zwischen der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft und der Integrationsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen hergestellt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband rief die Abgeordneten des Bundestages auf, die Regelung abzulehnen. Die geplante Abschaffung des subjektiven Rechts auf Familiennachzug verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, das im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sei. Die Obergrenze von 1000 Personen sei absolut inakzeptabel. Die Organisation “Pro Asyl” beklagte, aus dem Grundrecht auf Familie werde ein “Gnadenrecht des Staates”. Der Entwurf sei unions-, völkerrechts- und verfassungswidrig. Kriegsflüchtlinge würden zudem zerrieben zwischen einer “Rückkehrverweigerungsstrategie” von Syriens Machthaber Baschar al-Assad und einer “Ankommensverweigerungshaltung” des geplanten Gesetzes. Das “Zukunftsforum Familie” mahnte, Integration könne nur gelingen, wenn man seine Lieben in Sicherheit wisse und Familien zusammen lebten.

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