December 15, 2011 / 5:48 PM / 8 years ago

Ermittlungen gegen neuen FDP-Generalsekretär Döring

Member of Germany's liberal Free Democratic Party (FDP) Patrick Doering attends a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin December 14, 2011. REUTERS/Tobias Schwarz

Berlin (Reuters) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht gegen den neuen FDP-Generalsekretär Patrick Döring eingeleitet.

Es gebe “zureichende Anhaltspunkte”, dass sich der 38-Jährige unerlaubt vom Unfallort entfernt habe, sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Döring selbst teilte in einer persönlichen Erklärung mit, dass er vor zwei Wochen mit seinem Pkw den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs beschädigt habe. Das “Missgeschick” sei ihm passiert, ohne es zu bemerken. Der Schaden von 200 Euro sei bereits vor Tagen reguliert worden.

Döring war von Parteichef Philipp Rösler erst am Mittwochabend zum Nachfolger des zurückgetretenen Generalsekretärs Christian Lindner ernannt worden. Der Bundesvorstand hatte dazu bei einer Telefonkonferenz grünes Licht gegeben.

Oberstaatsanwältin Silinger sagte, ein Zeuge habe sich das Kennzeichen von Dörings Auto gemerkt, woraufhin dieser als Fahrer habe ermittelt werden können. Das Verfahren wegen Unfallflucht begründete sie damit, dass es Anhaltspunkte für einen relativ lauten Knall durch den Zusammenstoß gebe. Zeugen wollten zudem beobachtet haben, dass Döring ausgestiegen sei und seinen Spiegel geradegerückt habe. Dies deute darauf hin, dass der FDP-Politiker gewusst habe, dass sich ein Unfall ereignet habe. Es habe sich um eine enge Straße in der Hannoveraner Innenstadt gehandelt.

Silinger sagte, es liege eine allgemeine Genehmigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vor. Dazu sei Bundestagspräsident Norbert Lammert vor wenigen Tagen angeschrieben worden.

Der Vorfall sollte am Donnerstagabend auch Thema im Immunitätsausschuss des Bundestages sein. Als Abgeordneter unterliege er der Immunität, so dass der Fall juristisch nicht abgeschlossen werden könne, ohne dass sich der Bundestag damit beschäftige, erklärte Döring. Der Immunitätsausschuss müsse daher darüber entscheiden, ob seine Immunität aufgehoben werden solle. Das Gremium treffe aber keinerlei Entscheidung über den Sachverhalt als solchen.

Der Online-Ausgabe der “Bild”-Zeitung sagte Döring: “Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel.”

Der Bundesvorstand hatte am Mittwoch den Vorschlag von Parteichef Rösler für den neuen Generalsekretär gebilligt. In der Telefonkonferenz hatte Döring über den Fall informiert. Trotzdem stieß er am Donnerstag auf breite Zustimmung bei den Führungsmitgliedern. Döring sei “gut vernetzt in Partei und Fraktion und tief verwurzelt an der Basis”, sagte Parteivizechefin Birgit Homburger zu Reuters. Er werde einen wichtigen Beitrag für die FDP leisten, um aus der kritischen Situation herauszukommen. Die hamburgische FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte Reuters, mit Döring gebe es einen sehr guten Generalsekretär in einer schwierigen Zeit.

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