May 12, 2018 / 2:13 PM / 11 days ago

Lindner wirft Merkel Führungsschwäche vor

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche auf europäischer Ebene und fehlende Antworten auf die Iran- und Syrien-Krisen vorgeworfen.

German Chancellor Angela Merkel walks past Free Democratic Party (FDP) leader Christian Lindner during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, December 12, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Jetzt ist Leadership nötig. Frau Merkel, sagen Sie was sie für richtig halten, wovon Sie in der Europafrage überzeugt sind und kämpfen sie dafür”, sagte Lindner beim Parteitag am Samstag in Berlin. Wenn Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher 1989 “so zögerlich” gewesen wären, hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben. Der durch Deutschland ausgelöste “Schwebezustand” in Europa müsse überwunden und eine Antwort auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Europa gegeben werden.

Angesichts der Krisen in der Welt bekräftigte Lindner seine Forderung nach einem EU-Sondergipfel. Dieser sei notwendig, um zu Themen wie Syrien, Iran und Freihandel mit einer Stimme zu sprechen. Lindner kritisierte, dass Merkel ungefragt Nein zu einem Militäreinsatz als Antwort auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien gesagt habe. Die Einheit des Westens und Europas dürfe aber nicht in Zweifel gezogen werden.

Lindner warnte davor, Fehler im Verhältnis zu Russland in den Beziehungen zu den USA zu wiederholen. “Gerade dann, wenn Beziehungen schwierig sind, braucht es nicht weniger Dialog, sondern gerade dann braucht es mehr Dialog.” Die europäische Antwort auf die amerikanischen Drohungen mit einem Handelskrieg müsse der Einsatz für mehr Freihandel sein. Lindner forderte daher, dass der Bundestag das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada endlich ratifiziere. Weiter sagte Lindner: “Bieten wir den Vereinigten Staaten doch an, (das Freihandelsabkommen) TTIP aus dem Eisschrank zu holen.” Wenn Trump sich über Handelsbarrieren beschwere, dann könnten die Europäer anbieten, “dass wir wechselseitig auf jede Form von Handelseinschränkungen verzichten”.

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