May 10, 2018 / 10:03 AM / 4 months ago

FDP will aus Erklärmodus raus und andere Parteien treiben

Berlin (Reuters) - Auch knapp ein halbes Jahr nach dem Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen muss FDP-Chef Christian Lindner den Entschluss seiner Partei noch immer begründen.

Leader of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner addresses a news conference in Berlin, Germany, March 12, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Wir haben uns für den harten Weg entschieden”, sagte er etwa vor wenigen Tagen im “Spiegel”-Interview. Regieren wäre kurzfristig leichter gewesen, “mittelfristig wäre uns der Bruch von Wahlversprechen teuer zu stehen gekommen”. Der 39-Jährige wird wohl auch beim Parteitag am Wochenende nicht umhinkommen, Worte dazu zu verlieren. Mit Argusaugen aber wird in Berlin auf Lindner und seinen Stellvertreter Wolfgang Kubicki geschaut werden. Wegen Differenzen in der Frage der Russland-Sanktionen gibt es Spekulationen über einen Riss, ein Zerwürfnis oder gar einen Machtkampf zwischen den beiden Alphatieren.

Es ist das erste Delegiertentreffen seit der Bundestagswahl und seit dem Ende der Jamaika-Verhandlungen im November. Zeit also für eine Standortbestimmung und Richtungsentscheidungen. Wieweit “Jamaika” eine Rolle spielen wird, ist schwer vorherzusagen. Lindner hatte bereits beim Dreikönigstreffen versucht, das aus seiner Sicht “konstruktive Nein” zu erklären. Zwar berichteten Bundestagsabgeordnete von vielen Nachfragen an der Basis, echte Unruhe oder gar eine Revolte sind aber ausgeblieben. Und die Spenden aus der Wirtschaft sind nach Angaben der Parteispitze nicht erkennbar eingebrochen. Die FDP rühmt sich zudem mit 12.362 Neueintritten im vergangenen Jahr. Die Umfragen bewegen sich mit acht bis zehn Prozent auf dem Niveau wie in den Wochen vor der Bundestagswahl, bei der die FDP nach vier Jahren mit 10,7 Prozent den Sprung zurück in den Bundestag schaffte.

Doch Opposition ist nicht dasselbe wie regieren. Die FDP muss sich darauf beschränken, deutlich zu machen, was sie anders machen würde, aber zurzeit nicht machen kann. So etwa in einem 23-seitigen Leitantrag, der beim Parteitag beraten werden soll. Darin geht es darum, wie Deutschland zur “Innovation Nation” werden soll. Die FDP nimmt für sich in Anspruch, ein Treiber für politische Prozesse zu sein, in der Euro-Politik oder bei der Digitalisierung etwa. “Alle spüren den heißen Atem der FDP im Nacken”, sagt Lindner nicht ohne Genugtuung.

Doch die FDP weiß auch, dass das auf Dauer nicht alles sein kann. Daher gilt ein mögliches Dreierbündnis als Perspektive nach der nächsten Bundestagswahl. Intensive Kontakte in Form von Gesprächskreisen bestehen beispielsweise zu den Grünen im Bund. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Zweier-Bündnisse wie Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen nicht mehr allzu realistisch sind. Nach dem “Nein” zu Jamaika fänden bei den anderen Parteien nun Erneuerungsprozesse statt, etwa bei den Grünen, merkt Lindner an. Die Liberalen stimmt dies optimistischer mit Blick auf künftige Konstellationen. Zunächst aber hofft die FDP im Herbst auf Regierungsbeteiligungen in Bayern und Hessen, um in weiteren Bundesländern dokumentieren zu können, dass sie mitgestalten möchte und kann. Zurzeit regiert die FDP außer in NRW auch in Schleswig-Holstein (Jamaika) und Rheinland-Pfalz (Ampel) mit.

GÜLLNER: MITTELSTAND WAR ENTTÄUSCHT

Nach den Worten von Forsa-Chef Manfred Güllner waren FDP-Wähler gerade aus dem Mittelstand nach der Jamaika-Entscheidung enttäuscht, weil sie die Liberalen gewählt hätten, damit sie in der Regierung ihre Interessen vertreten. Zudem würden die Grünen unter Robert Habeck für die FDP zu einer echten Gefahr. Erstmals seien hier Wanderungsbewegungen festzustellen. Und überhaupt müsse die FDP erstmal zeigen, ob sie ihre passablen Umfragewerte in der Opposition die nächsten Jahre halten könne.

Der Forsa-Chef gibt zugleich zu bedenken, dass auch die Geschlossenheit und das Teamplay der FDP vielen bei ihrer Wahlentscheidung im September wichtig gewesen sei. Denn vorbei waren unter Lindner die Zeiten der Intrigen, Querelen und der Missgunst aus früheren Jahren. Doch in der Russland-Frage gibt es nun Differenzen zwischen Lindner und Kubicki. Letzterer hat sich dafür ausgesprochen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu lockern. Lindner will daran festhalten. Mit einer mehrheitlich vom Bundesvorstand abgesegneten Beschlussvorlage, zu der sich Kubicki enthalten hat, will der Vorsitzende nun eine inhaltliche Klärung beim Parteitag herbeiführen. “Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen”, heißt es darin. Im Falle einer militärischen Eskalation in der Ukraine müsse Europa die Strafmaßnahmen weiter verschärfen. Lindner hatte unlängst moniert, Kubicki gehe in dieser Frage seine eigenen Wege und spreche “für wenige oder für sich selbst”. Auch ein Antrag aus Thüringen fordert jedoch ein Ende der Sanktionen gegen Russland.

Möglich ist, dass Kubicki einen eigenen Änderungsantrag einbringt. Verwiesen wird beschwichtigend darauf, dass man sich im Kern in der Partei einig darüber sei, dass neue Dialogangebote an Russland benötigt würden, etwa in Form eines “G7+1-Formats”. In der Partei wird registriert, dass Kubicki den Knatsch nicht weiter angeheizt hat. In der Vergangenheit hat er nie ein Blatt vor den Mund genommen, mit Lindner aber existierte in den vergangen Jahren eine Art Burgfriede. In einem Interview versicherte der 66-Jährige: “Das ist kein persönlicher Streit und erst recht keine Machtprobe.” Doch offen bleibt, was ein in die Schranken gewiesener Kubicki auf Dauer für das Verhältnis beider Politiker und die Statik der Partei bedeutet.

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