Reuters logo
INTERVIEW-FDP-Chef gibt Regierung Schuld an Erstarken der AfD
September 9, 2016 / 1:32 PM / a year ago

INTERVIEW-FDP-Chef gibt Regierung Schuld an Erstarken der AfD

Berlin (Reuters) - Die große Koalition trägt nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner Schuld am Erstarken der AfD.

Christian Lindner, chairman of the liberal Free Democratic Party FDP addresses the media in Berlin, Germany, March 14, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

“Die Bundesregierung hat alles getan, um verunsicherte Wähler in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben”, sagte Lindner in einem am Freitag verbreiteten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Das Gezerre um die Armenien-Resolution, die Empfehlung, man solle Vorräte im Keller anlegen als stünde der Staatsnotstand bevor - all das stärkt nicht das Vertrauen in die Regierung.” Auch fehle es nach wie vor an einer strategischen Einwanderungspolitik.

Lindner betonte, es müsse dringend ein Einwanderungsgesetz her, das Ordnung schaffe und Regeln wieder durchsetze. Flüchtlinge, die Schutz bekämen, sollten in der Regel in Friedenszeiten in ihre alte Heimat zurückkehren müssen. “Einwanderung auf Dauer sollte in Deutschland an Kriterien gebunden sein, insbesondere die Möglichkeit für das eigene Leben aufzukommen durch Arbeit.”

Außerdem sei es notwendig, die Grenzen zu kontrollieren und dies nicht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu überlassen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Das alles nehme der AfD den Wind aus den Segeln.

LINDNER: MERKEL MUSS UMSTEUERN

Lindner kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Ich hätte erwartet, dass Frau Merkel nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag erklärt, dass es jetzt eine andere Flüchtlingspolitik gibt - durchaus weiter humanitär verpflichtet, international auch eingebunden. Aber wir müssen eben unsere Möglichkeiten und Interessen in den Blick nehmen.” Lindner fügte hinzu: “Es können nicht nur edle Motive zählen, sondern es muss auch wieder mit kühlem Kopf geschaut werden, was führt zu was.”

Der FDP-Vorsitzende sagte, im neuen Konzept der CSU zur Zuwanderung seien viele Punkte nicht neu und lediglich Symbolforderungen. Zur umstrittenen Vollverschleierung sagte Lindner, auch er sei dafür, dass man “in Deutschland im Straßenbild den Menschen ins Gesicht sehen kann”, ebenso vor Gericht, in Schulen oder bei Ämterbesuchen.

“GRÖSSTER VORRAT AN GEMEINSAMKEITEN MIT DER CDU”

Lindner äußerte sich nicht zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl in einem Jahr, bei der die FDP auf die Rückkehr in den Bundestag hofft. “Der größte Vorrat an Gemeinsamkeiten und auch eine gewisse Tradition gibt es mit der CDU. Aber die CDU ist heute auch eine völlig andere Partei geworden”, sagte Lindner. Der FDP-Vorsitzende forderte zugleich eine mindestens doppelt so starke Entlastung der Bürger als die von Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten 15 Milliarden Euro.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below