May 13, 2018 / 3:30 PM / 3 months ago

Lindner erhält bei Parteitag Unterstützung für Russland-Kurs

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner hat in der intern umstrittenen Russlandpolitik Rückendeckung seiner Partei erhalten.

Der Parteitag in Berlin stellte sich am Sonntag hinter einen Antrag des Bundesvorstands, wonach die gegen Russland verhängten Sanktionen erhalten bleiben sollen. Parteivize Wolfgang Kubicki und der Landesverband Thüringen scheiterten dagegen am Sonntag mit einer Initiative zur Lockerung der Sanktionen. Beim ersten Parteitag seit der Rückkehr in den Bundestag kündigte Lindner zugleich an, er wolle den Marktanteil der FDP erhöhen. Sie soll dazu unter anderem für Frauen attraktiver werden. Mit der Bundesregierung ging Lindner scharf ins Gericht. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er Führungsschwäche in Europa vor.

In den vergangenen Wochen war über einen Riss zwischen Lindner und seinem Stellvertreter spekuliert worden. Kubicki betonte aber, es gebe “weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis” zwischen ihm und Lindner. Einig sei man sich darin, dass es mehr Dialog mit Russland geben müsse. Eine Differenz gebe es lediglich beim Umgang mit den Sanktionen. Hierzu hatte Kubicki eine Überprüfung gefordert, da sie keine erkennbaren Fortschritte in Richtung einer “deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung” gebracht hätten.

Lindner hatte in seiner Rede am Samstag gewarnt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Eiserne Konsequenz gegenüber Russland müsse mit immer neuen Dialogangeboten gekoppelt werden. Zugleich betonte er, niemand, der eine andere Meinung vertrete, sei danach beschädigt.

Einen Schwerpunkt seiner mit viel Applaus bedachten Rede widmete Lindner der Europapolitik und der weltpolitischen Lage. “Jetzt ist Leadership nötig. Frau Merkel, sagen Sie, was Sie für richtig halten, wovon Sie in der Europafrage überzeugt sind und kämpfen Sie dafür.” Wenn Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher 1989 derart gezögert hätten, hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben. Der durch Deutschland ausgelöste “Schwebezustand” in Europa müsse überwunden und eine Antwort auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Europa gegeben werden. Deutschland müsse sich für einen EU-Sondergipfel einsetzen, um bei Themen wie Iran, Syrien und Freihandel mit einer Stimme zu sprechen.

LINDNER ZU SCHOLZ: “DAS IST KLEPTOMANIE”

Innenpolitisch hielt Lindner Finanzminister Olaf Scholz “Kleptomanie” vor, weil er die Bürger nicht so stark entlasten wolle, wie dies möglich sei. Innenminister Horst Seehofer (CSU) warf er vor, den bayerischen Landtagswahlkampf anheizen zu wollen, in der Flüchtlingspolitik aber nicht an Lösungen mit Bund und Ländern interessiert zu sein. Lindner sprach sich dafür aus, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen, damit sich jede Stunde Mehrarbeit finanziell lohne. Erneut forderte er eine Abschaffung des Soli und drohte mit einer Klage.

Eine Debatte über den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Regierungsgesprächen blieb beim Parteitag aus. Der FDP-Chef kündigte aber eine weitere Erneuerung der Partei an. Notwendig sei eine “liberale Wachstumsstrategie, die diese Partei in der Mitte der Gesellschaft verankert, als eine zweistellige liberale Kraft”. Der Partei gelang im Herbst mit 10,7 Prozent die Rückkehr ins Parlament. Für einen “höheren Marktanteil” will die FDP unter anderem attraktiver für Frauen werden. Der Anteil weiblicher Mitglieder macht 22 Prozent aus.

Um ihr Profil zu schärfen fasste die FDP Beschlüsse zur Europapolitik und sprach sich für ein Sofortprogramm aus, um Deutschland zu einer “Innovation Nation” zu machen. Der Beschluss sieht eine Bildungsoffensive, ein digitales Investitionsprogramm und digitale Sonderwirtschaftszonen vor.

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