April 25, 2013 / 4:43 PM / 6 years ago

FDP muss wegen Parteispenden zwei Millionen Euro zahlen

Berlin (Reuters) - Die FDP muss wegen der Verschleierung von Spenden durch ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen Euro zahlen.

Das Bundesverwaltungsgericht hält nach einer Entscheidung vom Donnerstag eine entsprechende Summe als Sanktion für gerechtfertigt. Allerdings ist dies weniger als die ursprünglich von Bundestagspräsident Norbert Lammert angesetzten 3,5 Millionen Euro, die sich auf Spenden aus den Jahren 1996 bis 2002 beziehen. Die FDP sprach daher von einem Teilerfolg.

Die Leipziger Richter sehen Anhaltspunkte dafür, dass sich die FDP für einen Teil der Spenden frühzeitig um Aufklärung bemühte. Auf diesen Teil beziehen sich knapp 1,5 der 3,5 Millionen Euro. Dann wäre sie von Sanktionen für diese Spenden befreit und müsste nur noch rund zwei Millionen Euro entrichten. Darüber soll nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden.

Die Schatzmeister der Bundes-FDP und des NRW-Landesverbands, Otto Fricke und Alexander Graf Lambsdorff, erklärten, der Bescheid der Bundestagsverwaltung in Sachen Möllemann sei teilweise rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht müsse nun prüfen, ob und in welchem Umfang die Aufklärungsbemühungen zu einer Verringerung der Sanktionen führten.

Lammert hatte im Jahr 2009 festgestellt, dass die FDP nicht nur die illegal verbuchten Beträge erstatten, sondern auch Sanktionen in Höhe des Zweifachen dieser Summe zahlen muss, was insgesamt 4,3 Millionen Euro ergibt. 873.000 Euro davon leiteten die Liberalen schon im Jahr 2002 vorsorglich an die Parlamentsverwaltung weiter, weil sie die Spende für nicht rechtmäßig hielten. Die übrige Zahlungsverpflichtung von 3,46 Millionen Euro hält die Partei für zu hoch. Eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht wurde im Dezember 2009 abgewiesen. Auch die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb im vergangenen Jahr erfolglos.

Nach dem Urteil der dortigen Richter ließ Möllemann seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig Barspenden von mehr als 1,6 Millionen Euro zukommen. Um den wahren Spender geheim zu halten, seien die Beträge gestückelt und unter Verwendung falscher Bezeichnungen auf Konten des Landesverbands eingezahlt worden. Parteien sei es aber verboten, Spenden anzunehmen, bei denen der Spender bei der Einzahlung nicht feststellbar sei. Allein das Wissen Möllemanns reichte also nicht aus. Auch seien in den Jahren 1998 bis 2000 Sachspenden im Wert von 550.000 Euro entgegen dem Parteiengesetz nicht unter Angabe des Spendernamens in den Berichten der Partei veröffentlicht worden. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verstöße.

KREISE: ZAHLUNGEN KEINE GEFAHR FÜR WAHLKAMPF

Der frühere nordrhein-westfälische FDP-Chef Möllemann kam im Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben. Ob es sich um einen Unfall oder Selbstmord handelte, konnte nicht geklärt werden. Damals liefen gegen ihn bereits Ermittlungen wegen der Spendenaffäre.

Die Zahlung von 2 bis 3,5 Millionen Euro ist für die FDP nach Angaben aus Kreisen keine Gefahr für die Finanzierung des Wahlkampfes, da die Strafe seit Jahren erwartet wurde. Fricke und Lambsdorff betonten, der Landesverband NRW habe vorgesorgt.

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