April 22, 2012 / 2:33 PM / 7 years ago

FDP feiert sich als einzige Partei der Mitte

Karlsruhe (Reuters) - Mit einem Bekenntnis zu den liberalen Grundwerten und einer klaren Abgrenzung zu allen anderen Parteien geht die FDP in den Schlussspurt der Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Wie Parteichef Philipp Rösler rief auch der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle beim Parteitag in Karlsruhe am Sonntag die Liberalen auf, zu ihren Überzeugungen zu stehen. Die FDP werde kämpfen und gehöre nicht zu den “Warmduschern” und “Vorwärtseinparkern”, sagte Brüderle unter dem Jubel der Delegierten. Nach zweijähriger Beratungszeit verabschiedete die Partei ein neues Grundsatzprogramm. Laut Generalsekretär Patrick Döring sollen die “Freiheitsthesen” Leitlinie für die Parteiarbeit der nächsten zehn bis 15 Jahre sein.

“Gerade heute, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte”, verortete Rösler die FDP im Parteienspektrum. Die Liberalen müssten zu ihren Positionen stehen. In einer Demokratie könne man Wahlen, Mandate oder Ämter verlieren. “Aber man darf niemals seine Überzeugungen verlieren.” Die FDP stehe für Bürgerrechte, Toleranz und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Brüderle sagte an die Adresse von “Nachrufeschreibern”, die FDP sei “putzmunter”.

“Wir wollen nicht die sechste sozialdemokratische Partei Deutschlands sein”, betonte Rösler. Die FDP sei die einzige Kraft der bürgerlichen Mitte. Auch die Union sei “nicht mehr die Kraft des Wachstums” und misstraue der Freiheit. Vor allem mit der Piratenpartei ging der FDP-Chef hart ins Gericht und bezeichnete sie als “Linkspartei mit Internetanschluss”, die eine bedenkliche anonyme Debattenkultur im Netz pflege.

Rösler knüpfte in seiner Rede an den zu Dreikönig ausgerufenen Leitbegriff Wachstum an, der auch im neuen Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle spielt. “Nur mit Wachstum schaffen wir ein schuldenfreies Deutschland.” Der Wirtschaftsminister bekräftigte das Ziel der FDP, schon 2014 im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen. Ein Antrag dazu wurde aus Zeitgründen aber nicht mehr beraten. Vertagt wurde auch ein geplanter Beschluss zur zeitlichen Befristung der Laufzeit des Euro-Rettungsschirms ESM.

RÖSLER ERHOFFT SICH MOTIVATIONSSCHUB VOM PARTEITAG

Rösler kam seinen Kritikern entgegen und räumte Fehler im ersten Jahr seiner Amtszeit ein. “Im Rückblick sage ich, das eine oder andere hätte ich anders machen oder auch besser lassen können.” Er zeigte sich jedoch entschlossen, die FDP aus dem Tief zu führen. “Am Ende werden wir erfolgreich sein.” Vom Parteitag gehe ein Motivationsschub aus.

Der Parteichef steht unter Druck, weil es ihm bislang nicht gelungen ist, die FDP aus dem Popularitätstief herauszuführen. Die beiden Landtagswahlen im Mai, bei denen die Partei um den Wiedereinzug in die Parlamente bangt, dürften auch über sein politisches Schicksal entscheiden. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki und andere Liberale hatten im Vorfeld des Parteitags kritisiert, es werde nicht klar genug, was die Partei unter dem Leitbegriff Wachstum verstehe.

DÖRING MIT 72 PROZENT ZUM GENERALSEKRETÄR GEWÄHLT

Einen Dämpfer für die Parteispitze gab es bei der Wahl von Patrick Döring zum Generalsekretär. Der 38-Jährige erhielt lediglich 72 Prozent der Delegiertenstimmen. Döring gab sich gleichwohl gelassen. Wer wie er zuspitze und polarisiere, müsse mit Nein-Stimmen rechnen. Seit dem Rückritt von Christian Lindner im Dezember war Döring kommissarisch im Amt. Sein bisheriges Amt des Schatzmeisters übernahm der 46-jährige Haushaltsexperte Otto Fricke, für den fast 98 Prozent votierten.

Zu befürchteten größeren Unmutsbekundungen gegen die Parteiführung kam es nicht. NRW-Wahlkämpfer Lindner grenzte sich in seiner Rede allerdings von der Bundespartei ab: “In Stil und auch Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manchen enttäuscht.” Der ehemalige Generalsekretär forderte eine Mischung aus “Selbstbewusstsein und Bescheidenheit”. Auch Kubicki verlangte eine inhaltliche Neuausrichtung und plädierte für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und Lohnuntergrenzen.

Wie Lindner gilt auch Brüderle im Falle eines Scheiterns Röslers als möglicher künftiger Vorsitzender. Dieser rief die Partei auf, Positionen “mit Herz und Wärme” zu vermitteln. “Mätzchen und Kindereien sollten wir anderen überlassen.” Zudem mahnte er die Partei, stolz auf die Regierungsbeteiligung zu sein, durch die viel erreicht worden sei. Breite Rückendeckung erhielt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihre harte Haltung beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Sie sei “unsere Jeanne d’Arc der Bürgerrechte”, sagte Brüderle.

Rösler betonte zum Abschluss des Treffens, er sehe die Partei geschlossen und gestärkt. Döring fügte hinzu: “Wir alle wollen unseren Beitrag leisten, dass diese stolze liberale Partei wieder gute Ergebnisse bekommt.”

- von Thorsten Severin und Andreas Rinke

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below