May 14, 2018 / 6:26 AM / 2 months ago

Viel Bestätigung für Lindner bei FDP-Parteitag

Berlin (Reuters) - Für FDP-Chef Christian Lindner hätte der erste Parteitag nach der Rückkehr in den Bundestag am Wochenende eigentlich kaum besser laufen können.

Free Democratic Party (FDP) leader Christian Lindner poses for a photograph as he arrives for the board meeting at the party headquarters in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

An vielen Stellen gab es in Berlin Bestätigung für den 39-Jährigen. Eine kritische Debatte über den von ihm betriebenen Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen vor einem halben Jahr blieb aus. Im parteiinternen Streit über die Russland-Sanktionen bekam er für seinen Kurs breite Rückendeckung und auch seine Rede fand viel Lob. Und schließlich wurde zur Freude Lindners noch die Fortsetzung einer Sonderumlage beschlossen, mit der Kampagnen vor Landtags- und Kommunalwahlen mehr Schlagkraft erhalten sollen.

Lindner, der auf dem Parteitag nicht zur Wahl stand, ist die unumstrittene Nummer eins der Partei - derjenige, der die Liberalen nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 in der außerparlamentarischen Opposition wieder aufrichtete und ihr neues Selbstbewusstsein einflößte, was schließlich in einem Ergebnis bei der Bundestagswahl von 10,7 Prozent mündete. Wäre da nur nicht ein missverständliches Beispiel zum Thema Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange gewesen, das im Internet für Kritik und Spott sorgte bis hin zum Vorwurf des Rassismus und Rechtspopulismus, was Linder bei Twitter umgehend zurückwies.

Zudem bleibt eine Ungewissheit vom Parteitag für Lindner zurück. Denn er setzte sich mit seiner Forderung nach Beibehaltung der Russlandsanktionen gegen seinen Stellvertreter Kubicki durch, der eine Überprüfung der Maßnahmen gegen Moskau gefordert hatte. In den vergangenen Wochen war über ein Zerwürfnis zwischen den beiden Alphatieren spekuliert worden. Beide betonen zwar, es handele sich um eine Sach- und keine Machtfrage. Offen aber ist, wie es um die politische Freundschaft der beiden tatsächlich bestellt ist und was ein in die Schranken gewiesener Kubicki auf Dauer für das Verhältnis beider Politiker und die Statik der Partei bedeutet.

Und nicht zuletzt sind Sorgen erkennbar, ob die FDP ihre Form in der selbstgewählten Opposition halten kann. Wohl nicht ohne Grund spricht Lindner von einer notwendigen “liberalen Wachstumsstrategie”. Diese soll der FDP zu einem höheren “Marktanteil” verhelfen und sie in der Mitte der Gesellschaft verankern, “als eine zweistellige liberale Kraft”.

Dazu gehört etwa die gezielte Gewinnung von Frauen. Denn ihr Anteil an der Mitgliedschaft ist mit 22 Prozent der niedrigste in den vergangenen 30 Jahren, wie Generalsekretärin Nicola Beer anmerkte. Seit den 70er Jahren gebe es hier ein “ungehobenes Potential”, sagte Lindner. Die Frauenquote unter den 12.362 Neumitgliedern im vergangenen Jahr betrug sogar nur 18,5 Prozent. In der Bundestagsfraktion gibt es 61 Männer und 19 Frauen, was einem Anteil von knapp 24 Prozent entspricht. Unter den Kreisvorsitzenden der FDP machen Frauen gerade mal 15,8 Prozent aus. Die FDP will “ergebnisoffen” über Maßnahmen zur Frauenstärkung diskutieren. Dazu gehört auch eine feste Quote, gegen die es in der FDP aber viele Vorbehalte gibt. Stärker angreifen will die FDP zudem im Osten der Republik, wo die Liberalen in keinem Parlament vertreten sind.

GEFAHREN IN DER OPPOSITION

Forsa-Chef Manfred Güllner hatte unlängst auf Gefahren für die FDP hingewiesen. Die Grünen mit ihrem Vorsitzenden Robert Habeck würden zu einer echten Konkurrenz. Es seien schon Wanderungsbewegungen festzustellen. Noch liegen die Liberalen in den Umfragen bei acht bis zehn Prozent und damit in etwa dort, wo sie in den Wochen vor der Bundestagswahl standen. Doch die FDP ist in aktuellen Umfragen zugleich die einzige Oppositionspartei, die unter ihrem Wahlergebnis liegt.

Mit ihrem Jamaika-Ausstieg hat die FDP einer Regierungsbeteiligung selbst eine Absage erteilt. Nun merkt sie, dass sie in der Vier-Parteien-Opposition mit ihren vielen Initiativen kaum durchdringt. Und wenn, dann muss sie sich damit begnügen, Dinge aufzuzeigen, die sie anders machen würde - zurzeit aber nicht anders machen kann. So etwa in einem umfassenden Beschluss des Parteitags, der ein Sofortprogramm beinhaltet, wie Deutschland entsprechend des Parteitagsmottos zur “Innovation Nation” werden soll. Die FDP will mit solchen Vorlagen die anderen Parteien treiben und nimmt für sich die Rolle des “Schrittmachers” etwa in der Europapolitik in Anspruch. In seiner Rede ging Lindner denn auch mit Kanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht, der er beim Thema Europa “Zögerlichkeit” und Führungsschwäche vorwarf. Finanzminister Olaf Scholz bezichtigte er der “Kleptomanie”.

Doch das soll auf Dauer nicht alles sein. Die FDP stellt die Weichen für Bündnisse nach der nächsten Bundestagswahl. Intensive Gesprächskreise bestehen mit den Grünen, auch zu SPD und Union gibt es Kontakte. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Zweierkonstellationen wie Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen eher unwahrscheinlich sind. Als nächstes hofft die FDP auf Regierungsbeteiligungen in Bayern oder auch Hessen, um über NRW, Schleswig-Holstein (Jamaika) und Rheinland-Pfalz (Ampel) hinaus zeigen zu können, dass sie mitgestalten will und kann.

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