March 29, 2011 / 4:04 PM / 8 years ago

FDP will mit Atom-Schwenk in die Offensive

Berlin (Reuters) - Die FDP will nach dem Wahldebakel ihre Atompolitik neu ausrichten und sich künftig stärker an den Wünschen der Bürger ausrichten.

Die Kernenergie habe ihre öffentliche Akzeptanz verloren, die Politik müsse darauf reagieren, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Die FDP wolle daher schneller als bisher aus der Kernenergie aussteigen. In die Offensive gingen die Liberalen mit der Forderung, die im Rahmen des Atom-Moratoriums vorübergehend abgeschalteten Alt-Meiler sollten nicht wieder angefahren werden.

Die Debatte über personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tobte indes weiter. “Wir müssen jetzt in Personal und in Sache genau unseren Standort bestimmen”, mahnte der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt im Deutschlandfunk. “Wir kommen um eine gründliche Inventur nicht herum.” Jeder müsse sich selbst prüfen, ob er an der jeweiligen Stelle für die Zukunft noch Großes bewirken könne. Die Partei stehe vor “existenziellen Herausforderungen”. Der Alt-Liberale Gerhart Baum forderte Vertreter der jungen Generation wie NRW-Landeschef Daniel Bahr, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner in der ARD auf, mehr Macht an sich zu reißen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Grundsatzdebatte. Die FDP müsse inhaltlich wieder auf die Höhe der Zeit kommen. Es sei gut, dass auch Parteichef Guido Westerwelle dies ebenfalls so sehe. Handlungsbedarf für einen Kurswechsel sieht die Ministerin insbesondere bei der Energiepolitik der Liberalen. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan hatte die FDP als langjährige Befürworterin der Kernkraft bei den Landtagswahlen erhebliche Stimmen eingebüßt. Westerwelle hatte noch am Wahlabend erklärt, seine Partei habe die Botschaft der Wähler verstanden.

Doch auch bei anderen Themen wollen die Liberalen punkten. In Parteikreisen wurde auf mehrere Felder verwiesen, an denen die Glaubwürdigkeit der FDP leidet. So hatten die Liberalen etwa einst die Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums gefordert, das mit Dirk Niebel aber nun ein FDP-Minister führt. Auch bei der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik will die Partei neue Akzente setzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss allerdings aus, der FDP mit raschen Steuersenkungen zu einem Erfolg bei künftigen Landtagswahlen zu verhelfen. Dafür gebe es keinen Spielraum, sagte Schäuble der “Bild”-Zeitung.

BRÜDERLE WILL WIRTSCHAFTSMINISTER BLEIBEN

Unklar blieben die personellen Konsequenzen, die die Parteiführung zugesagt hat. Westerwelle hat dazu einen “geordneten und überlegten Diskussionsprozess” angekündigt, der sich nun durch die Parteigliederungen ziehen soll. Am 11. April soll über die Kandidaturen für den Bundesparteitag Mitte Mai entschieden werden. Dann soll sich auch die politische Zukunft Westerwelles entscheiden.

Erneut sah sich der Außenminister der Forderung ausgesetzt, auf eines seiner Ämter zu verzichten. Vorstandsmitglied Michael Theurer schlug vor, eine generelle Trennung von Ministerposten und Parteispitze nach Grünen-Vorbild anzustreben. Sollte sich die FDP beim Parteitag für das Modell entscheiden, empfehle er Westerwelle, sich auf das Außenamt zu konzentrieren, sagte der Europaabgeordnete der Nachrichtenagentur Reuters.

Großer Unmut herrscht nach Angaben aus Parteikreisen weiter über Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Sein angekündigter Rückzug vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zum 7. Mai werde möglicherweise nicht ausreichen. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte im Südwestrundfunk, diese Entscheidung Brüderles entschärfe die Krise der Bundes-FDP nicht. Brüderle, der auch Vizechef der Bundespartei ist, unterstrich dagegen, er wolle Wirtschaftsminister bleiben. “Natürlich, macht doch Spaß”, sagte er auf Nachfrage vor Journalisten.

Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat Westerwelle versucht, Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger mit Hilfe von Rösler und Bahr aus dem Amt zu drängen, die gemeinsam mit Lindner derzeit zu den stärksten Unterstützern Westerwelles gehören. Dies sei aber misslungen. Brüderle hatte mit angeblichen Äußerungen bei einer BDI-Tagung für Empörung gesorgt, mit denen er den Verdacht nährte, das Atom-Moratorium der Koalition sei allein der Wahltaktik geschuldet gewesen. Sein Ministerium ließ die Äußerungen später dementieren.

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