April 4, 2011 / 8:48 AM / 8 years ago

Westerwelle gibt auch Amt des Vizekanzlers ab

German Foreign Minister Guido Westerwelle (L) and Health Minister Philipp Roesler arrive for a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, March 17, 2011. REUTERS/Tobias Schwarz

Berlin (Reuters) - Nach dem FDP-Vorsitz will Außenminister Guido Westerwelle auch das Amt des Vizekanzlers abgeben.

“Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird”, sagte Westerwelle am Montag nach Angaben von Teilnehmern während einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Das Gremium wollte über einen Nachfolger an der Parteispitze beraten. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler. Ein Bericht des “Tagesspiegel”, nach dem die Entscheidung zugunsten des 38-Jährigen bereits gefallen sei, wurde in Kreisen des Gremiums aber dementiert. Westerwelle hatte am Sonntagabend als Reaktion auf die innerparteiliche Kritik an seiner Arbeit angekündigt, er werde beim Parteitag Mitte Mai in Rostock nach zehn Jahren nicht erneut für den Vorsitz kandidieren und wolle sich nun auf sein Amt als Außenminister konzentrieren.

Schneller als geplant sollen hierzu definitive Entscheidungen fallen. Die ursprünglich für Montag nächster Woche vorgesehene gemeinsame Sitzung von Präsidium und Landesvorsitzenden wurde um sechs Tage vorverlegt, bestätigten Parteikreise. Das Treffen soll nun schon am Dienstag stattfinden. Anschließend werde am Nachmittag der Bundesvorstand tagen. Die Partei ist damit bemüht, eine weitere Hängepartie zu vermeiden und so Schaden von der Regierungsarbeit der FDP zu nehmen.

Im Zuge der personellen Neuaufstellung erwägt die FDP offenbar auch einen Ministeriumstausch innerhalb der Bundesregierung. Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin sagte im ZDF, das Gesundheitsministerium sei ein problematisches Ressort für die FDP. Es sei für den kleineren Koalitionspartner “fast unmöglich”, in einem so reformbedürftigen Bereich die eigenen politischen Vorstellungen gegen einen viel größeren Koalitionspartner durchzusetzen.

Mit Blick auf Rösler sagte Koch-Mehrin, auch wenn dieser exzellent sei, stelle sich die Frage, ob es für die FDP sinnvoll sei, das Ministerium zu behalten oder ob es besser sei, “da eine Veränderung herbeizuführen”. “Man braucht Parteivorsitzende, die in ihren Bereichen auch Erfolge erzielen können.” In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, Rösler könne im Falle seiner Wahl zum Parteichef in das Wirtschaftsministerium wechseln, das ihm größere Möglichkeiten zur Profilierung bieten könnte. Amtsinhaber Rainer Brüderle will dieses Amt allerdings nicht abgeben, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Der Vorsitzende des mitgliederstärksten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, verlangte weitere personelle Konsequenzen. Beim Parteitag im Mai gehe es um die Neuaufstellung der gesamten Führungsspitze, dies erwarte auch die Basis, sagte er im Deutschlandfunk. “Wir müssen die gesamte Mannschaftsaufstellung finden”, sagte Bahr, der selbst als Gesundheitsminister im Gespräch ist.

In der Personaldebatte geht es um die Besetzung weiterer Spitzenämter. Auch Fraktionschefin Birgit Homburger steht nach den Wahlniederlagen in der Kritik. Sie hat aber angekündigt, in dieser Funktion weitermachen zu wollen.

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