February 28, 2018 / 6:15 AM / 7 months ago

Altmaier - Es bleibt bei Schäubles Finanzpolitik

Berlin (Reuters) - In der deutschen Haushalts- und Steuerpolitik wird es nach Darstellung des geschäftsführenden Finanzministers Peter Altmaier (CDU) unter einem neuen Amtsträger aus der SPD keine Kurswende geben.

German Chancellor Angela Merkel talks to Peter Altmaier during a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch - RC1AC3A300E0

“Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird”, sagte der designierte Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch laut Vorabbericht. “Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern verspreche ich ausdrücklich auch persönlich.” Den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Unionsparteien hat Altmaier maßgeblich mit ausgehandelt. Darin ist das von Schäuble vor Jahren ausgegebene und erfüllte Ziel eines Bundeshaushalts mit einer “schwarzen Null”, also ohne neue Schulden, festgeschrieben.

Eine neue große Koalition werde daran ebenso festhalten, wie an der Zusage, keine Steuern zu erhöhen, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen und auf der europäischen Ebene verantwortungsvoll mit deutschen Interessen umzugehen, sagte Altmaier. “Im Übrigen werden alle finanzwirksamen Maßnahmen von der gesamten Koalition beschlossen. Es müssen alle Partner zustimmen, nicht nur die SPD, die den Minister stellt.”

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich darauf geeinigt, dass das Finanzressort künftig nicht mehr von einem CDU-, sondern einem SPD-Politiker geführt wird. Als designierter Finanzminister gilt seit längerem der Hamburger Bürgermeister und kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz. Ob es aber überhaupt zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt davon ab, ob die SPD-Mitglieder dem zustimmen. Das Ergebnis ihrer Befragung soll am Sonntag mitgeteilt werden.

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