September 26, 2019 / 2:19 PM / 2 months ago

Linke Finanzpolitiker - Regierung sollte Schäuble-Mahnungen für Kurswechsel nutzen

Dietmar Bartsch holds the slogan of a three day party congress of Germany's left-wing party Die Linke "The Left - fights for the Human Rights" in Bonn, Germany February 22, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Linksgerichtete Finanzpolitiker hoffen nach dem Plädoyer von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für mehr Investitionen auf einen Kurswechsel der Regierung.

“Angesichts des massiven Investitionsbedarfs und der historisch einmalig niedrigen Zinsen müssen alle umdenken”, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem für den Klimaschutz und die Digitalisierung seien Milliarden nötig. “Die drohende Klimakrise und der Zerfall unserer Infrastruktur sind versteckte Schulden, die kommende Generationen teuer bezahlen müssen. Obwohl die Zinsen für neue Bundesanleihen negativ sind, werden die Investitionen im Haushalt eingefroren.” Ähnlich äußerte sich die Linke: “Es gibt niemand Besseren, um die investitionsfeindliche Schwarze Null zu verschrotten als Wolfgang Schäuble selbst”, so der Abgeordnete Fabio De Masi.

Schäuble hatte am Mittwoch zu mehr Investitionen aufgerufen. Dafür sollten die Spielräume innerhalb der Schuldenbremse genutzt werden. Der CDU-Politiker galt in seiner Amtszeit als Finanzminister als strenger Verfechter des ausgeglichenen Haushalts. Durch den Verweis auf die Schuldenbremse hat er indirekt eine Abkehr von der Schwarzen Null ins Spiel gebracht. Das fordern beim Koalitionspartner SPD bereits viele Politiker, in der Union wird dies aber mit großer Mehrheit abgelehnt.

Schäuble argumentierte mit tiefgreifenden Veränderungen durch die Globalisierung, Digitalisierung und den Klimawandel. “Die konservativen Liebhaber der Schwarzen Null erkennen endlich, dass die Veränderung der wirtschaftlichen Lage ernst ist”, sagte Cansel Kiziltepe vom linken Flügel der SPD im Bundestag. “Wir brauchen einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik.” SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat sich zuletzt immer zur Schwarzen Null bekannt. Reuters-Informationen zufolge wurde aber ein Kurswechsel im Ministerium zumindest schon durchgespielt. Die konjunkturelle Lage könnte den Druck auf Scholz erhöhen. Denn Deutschland steht gerade am Rande einer Rezession.

Unter der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund konjunkturbereinigt nur neue Schulden in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Das sind 2020 rund fünf Milliarden Euro. Laut Schätzungen von Haushaltsexperten dürften es 2021 aber 8,4 Milliarden Euro sein und 9,7 Milliarden im Jahr 2022.

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