July 10, 2019 / 10:18 AM / 2 months ago

Bund will Schuldenlast der Kommunen verringern

German Interior Minister Horst Seehofer attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, July 10, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will zu einem Abbau der Schuldenlast der Kommunen beitragen.

Damit sollen diese Luft für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Parks bekommen. Dies ist eines der Vorhaben in einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Maßnahmenpaket, das für gleichwertige Lebensverhältnisse auch in wirtschaftlich schwachen Regionen sorgen soll. Die Bundesförderung für strukturschwache Regionen soll mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II am Ende dieses Jahres in einem gesamtdeutschen Fördersystem gebündelt werden. Damit soll mehr Bundesgeld auch in bedürftige Regionen im Westen fließen. Eine Infrastrukturgesellschaft soll mit staatlichen Hilfen weiße Flecken beim Mobilfunkausbau in ländlichen Räumen beseitigen.

Innenminister Horst Seehofer dämpfte Erwartungen, dass der Bund die Altschulden der Kommunen übernehmen könnte. “Das ist in dieser Form falsch”, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Der Bund sei aber bereit, über die Schuldenproblematik zu reden, die etwa 2000 von 11.000 Gemeinden betreffe. “Wir erwarten da keine leichten Gespräche, aber wir wollen ein Signal des guten Willens senden.” Vorrangig seien die Länder für die kommunale Finanzausstattung zuständig. Finanzminister Olaf Scholz sicherte Bereitschaft des Bundes zu, sich an einer Lösung zu beteiligen.

GIFFEY: VERTRAUEN IN HANDLUNGSFÄHIGKEIT ZURÜCKGEWINNEN

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte, die Kommunen so zu stärken, dass sich für die Bürger im Alltag spürbar etwas verbessere. “Dann wirken wir Politikverdrossenheit entgegen und gewinnen Vertrauen zurück in die Handlungsfähigkeit des Staates.” In dem vom Kabinett beschlossenen Zwölf-Punkte-Papier stellt der Bund in Aussicht, sich im Fall eines nationalen Konsenses an Zins- und Tilgungslasten der Kommunen zu beteiligen, “wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist”. Seehofer sprach von einer schweren Aufgabe, vertraut aber auf den Finanzminister: “Der Olaf Scholz wird das richten.”

Fast ein Jahr lang berieten Bund, Länder und Spitzenverbände der Kommunen darüber, wie in Deutschland bei allen regionalen Unterschieden und Schwächen gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden können. Seehofer, Giffey und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) stellten nun das Fazit des Bundes vor. Zusätzliches Geld über die bekannten Pläne hinaus gibt es vorerst nicht. Die Maßnamen sollten von jedem Ressort “im Rahmen der nach Haushaltslage zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden”, heißt es in dem Beschluss. Seehofer sprach von “zweistelligen Milliardenbeträgen” innerhalb eines Jahrzehnts: “Das ist leistbar über diese Dekade.”

Geprüft werden soll eine Infrastrukturgesellschaft zur Bereitstellung von Mobilfunktechnologie für Gebiete, die sich für private Anbieter nicht rechnen. “Gehen Sie davon aus, dass diese Infrastrukturgesellschaft kommen wird”, sagte Seehofer. Die weißen Flecken auf etwa 15 Prozent der Fläche in Deutschland müssten mit staatlicher Hilfe beseitigt werden. Klöckner sagte, es gehe um Mindeststandards für den ländlichen Raum.

Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum Ende dieses Jahres sollen Bundesfördergelder stärker auch in den Westen fließen. “Der Osten wird weiterhin stark gefördert werden”, sagte Giffey. “Aber wir wollen auch die Regionen berücksichtigen und unterstützen, die im Westen große Bedarfe haben.” Seehofer verwies darauf, dass es auch um die Sanierung von Ortskernen gehe, um etwa die Landflucht zu bremsen.

Die Reaktionen fielen geteilt aus. Der Deutsche Landkreistag kritisierte, es fehlten jede finanzielle Unterlegung und konkrete Zeitschienen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte die Empfehlungen der Ministerien und forderte schnelles Einvernehmen mit Ländern und Kommunen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte eine Reform der Erbschafts- und Vermögensteuer, um Kommunen mehr Geld zu verschaffen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below