August 6, 2019 / 3:25 PM / 19 days ago

Klingbeil - Klimaschutzgesetz wird auch über Schwarze Null entscheiden

SPD secretary general Lars Klingbeil attends an interview with Reuters in Berlin, Germany, August 6, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Der ausgeglichene Haushalt könnte nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil durch das geplante Klimaschutzgesetz infrage gestellt werden.

Deutschland brauche moderne Ideen und Produkte und müsse deswegen in den Klimaschutz investieren, sagte Klingbeil am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. “Da muss der Staat auch Geld in die Hand nehmen”, betonte er. Die zuständigen Fachminister der großen Koalition müssten klären, ob der aktuelle Haushalt dafür ausreiche oder zusätzliche Gelder nötig seien. Die Frage, ob die Schwarze Null dann falle, müsse zusammen mit dem Klimaschutzgesetz beantwortet werden. Dieses soll noch 2019 kommen. Klingbeil sagte, es sei momentan die richtige Zeit, um zu investieren.

Viele Ökonomen haben die Bundesregierung angesichts historisch günstiger Finanzierungsbedingungen zuletzt zu mehr Investitionen ermahnt. Denn der Staat verdient mit der Ausgabe von Anleihen sogar Geld, zuletzt auch bei 30-jährigen Papieren. Ein erster Schritt könnte sein, von der auch für die kommenden Jahre angestrebte Schwarzen Null abzuweichen. Auch die Schuldenbremse im Grundgesetz wird zunehmend in Frage gestellt. In der mittelfristigen Planung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind für die Jahre 2020 bis 2023 aber nur gleichbleibende Investitionen vorgesehen.

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