February 28, 2020 / 5:09 PM / a month ago

Scholz-Ministerium sieht Finanzentwicklung solide aufgestellt

German Vice Chancellor and Finance Minister Olaf Scholz looks on during the "Open Door Day" of the Federal Ministry of Finance in Berlin, Germany, August 17, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Die Staatsfinanzen sind für die nächsten Jahrzehnte nach Darstellung aus dem Bundesfinanzministerium deutlich solider aufgestellt als noch vor wenigen Jahren.

Dies ergebe sich aus dem Tragfähigkeitsbericht, den das Ministerium einmal pro Wahlperiode erstelle und der am 11. März dem Kabinett vorgelegt werde, verlautete am Freitag aus dem Ministerium. Das Ressort von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert damit auf einen Bericht des Magazins “Der Spiegel”. Demnach könnten in den Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im Jahr 2060 Finanzierungslücken von bis zu 140 Milliarden Euro klaffen.

Im Finanzministerium wurde darauf verwiesen, dass laut dem neuen Tragfähigkeitsbericht beispielsweise der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte weitaus später die Maastricht-Schwelle von 60 Prozent der Wirtschaftskraft erreiche als noch in den Berichten 2011 und 2016 angenommen. Unter günstigen Annahmen blieben die Schulden bis 2055 unter dieser Grenze, im ungünstigsten Fall würde sie frühestens 2040 überschritten.

Der Tragfähigkeitsbericht wird vom Finanzministerium auf der Grundlage eines Forschungsgutachtens externer Wissenschaftler erstellt. Die Modellrechnungen sollen die Auswirkungen des demografischen Wandels veranschaulichen. In Ministeriumskreisen hieß es, der Bericht bestärke das Ministerium “darin, seine aktuelle investitionsorientierte Finanzpolitik fortzusetzen und weiter auszubauen”.

Dem “Spiegel” zufolge wird in dem Bericht eine längere Lebensarbeitszeit als besonders wirksames Instrument benannt, um Finanzierungslücken zu schließen. Die Bundesbank hatte im vorigen Jahr vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2070 schrittweise auf 69 Jahre zu erhöhen.

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