January 14, 2020 / 3:02 PM / 12 days ago

Unionsfraktion lehnt trotz Etatüberschuss neue Sozialprogramme ab

Ralph Brinkhaus, Bundestag's CDU parliamentary group leader, arrives to give a statement at the party headquarters in Berlin, Germany June 2, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Trotz des hohen Haushaltsüberschusses hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegen neue soziale Ausgabenprogramme ausgesprochen.

Die Überschüsse seien weder eine Aufforderung, neue Schulden zu machen, noch “neue Verteilungsprogramme aufzulegen”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion mit Blick auf den Koalitionspartner SPD. Die große Koalition habe viel Geld für Soziales ausgegeben. Nun müsse es um “Zukunft und Investitionen” gehen. Dafür seien vor allem neue “Entfesselungsgesetze” nötig, damit Investitionsmittel abfließen könnten. Er forderte zudem mehr Geld für die Außen- und Sicherheitspolitik. Der Bund hatte am Montag einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro im Etat 2019 bekanntgegeben.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich ebenfalls für Investitionen aus. Wichtig sei aber auch, den Einstieg in eine Entschuldung der Kommunen zu beginnen. Ohne die Kommunen sei zum Beispiel keine erfolgreiche Klimaschutzpolitik möglich. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe hier Vorschläge vorgelegt. Er erwarte vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) eine Aussage, ob auch er hinter einer Entschuldung stehe. In Nordrhein-Westfalen befinden sich die meisten der hoch verschuldeten Kommunen. Im Reuters-Interview hatte sich zuvor auch der CDU-Politiker Friedrich Merz für eine Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Diese müssten im Gegenzug aber eine Steuerreform zusagen.

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