July 12, 2019 / 12:46 PM / 3 months ago

Haushälter von Union und SPD bremsen bei Schuldenübernahme

German flag is seen outside the German lower house of parliament Bundestag before the election of a new chancellor in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Haushälter von Union und SPD im Bundestag treten bei der in Aussicht gestellten Beteiligung des Bundes beim Abbau der Schuldenlast von Kommunen gemeinsam auf die Bremse.

“Der Bund kann nicht die Verantwortung für alle Fehlentwicklungen im föderalen System übernehmen”, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher beider Fraktionen, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), am Freitag. Zunächst stünden die Länder mit den Kommunen in der Pflicht, ein von Solidarität geprägtes Konzept vorzulegen. “Erst dann kann man in Gespräche mit dem Bund eintreten”, forderten die beiden Haushälter.

Mit einem Kabinettsbeschluss als Ergebnis der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” hatte der Bund am Mittwoch erstmals Bereitschaft erkennen lassen, zu einem Abbau der sogenannten Kassenkredite der Kommunen beizutragen. Sie sollen damit Luft für dringende Investitionen bekommen. Rehberg und Kahrs verwiesen darauf, dass die Länder in der Lage seien, ihre Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten. Alle Länder wiesen hohe Finanzierungsüberschüsse aus. Der Bund habe sie und die Kommunen bei den Sozialausgaben massiv entlastet.

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