January 30, 2018 / 12:08 PM / 7 months ago

Länder mit unerwartet hohem Haushaltsüberschuss

Berlin (Reuters) - Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr angesichts der günstigen Konjunktur einen unerwartet hohen Überschuss geschafft.

Two Euro coins are seen at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Insgesamt lag das Plus bei 14,2 Milliarden Euro - das sind 5,4 Milliarden Euro mehr als vor Jahresfrist, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag mitteilte. In ihren Planungen waren die Länder sogar von einem Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausgegangen. Doch vor allem die Steuereinnahmen entwickelten sich weitaus besser als erwartet, während zugleich die Ausgaben niedriger waren als geplant.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union Eckhardt Rehberg sagte dazu: “Das Schröpfen des Bundes durch die Länder muss jetzt ein Ende haben.” Schließlich sei der Überschuss der Länder inzwischen höher als der des Bundes. Damit zielte Rehberg auf etwaige Länderforderungen in den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU ab. Die aktuellen Überschüsse zeigten, dass die Länder durchaus in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie bräuchten keine zusätzlichen Entlastungen durch den Bund brauchen. In den vergangenen Jahren habe der Bund die Länder und Kommunen massiv entlastet habe. Mittlerweile führten aber fehlende Planungskapazitäten in vielen Ländern dazu, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, etwa zur Förderung kommunaler Investitionen, nur zögerlich abflössen.

Die Ausgaben der Länder waren im vergangenen Jahr fast anderthalb Prozent geringer als geplant. Zugleich legten die Einnahmen mit 4,2 Prozent deutlich stärker zu als vorhergesagt. Allein die höheren Steuereinnahmen spülten den Ländern 3,8 Prozent mehr in die Kassen.

Gut die Hälfte des Länder-Überschusses von 14,2 Milliarden Euro entfiel nach den Zahlen des Bundes auf die Flächenländer im Westen, jeweils knapp ein Viertel auf die ostdeutschen Flächenländer und die Stadtstaaten. Defizite verzeichneten danach allein Nordrhein-Westfalen und Bremen. Den höchsten Überschuss schaffte Bayern mit 3,12 Milliarden Euro, gefolgt von Berlin mit 2,17 Milliarden Euro. Nummer Drei ist Baden-Württemberg mit einem Plus von 2,07 Milliarden Euro.

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