January 14, 2020 / 11:02 AM / 13 days ago

Merz - Steuerreform trotz Haushaltsüberschüssen nicht machbar mit SPD

Christian Democratic Union party (CDU) politician Friedrich Merz speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, January 14, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Der mögliche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht mit Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger.

Die Union wäre zwar dafür. “Ich bin aber nicht sehr zuversichtlich, dass man die Sozialdemokraten in ihrer gegenwärtigen Verfassung dazu gewinnen könnte, eine solche Reform zu machen”, sagte Merz am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Also müssen wir noch etwas Geduld haben und auf die nächste Wahlperiode warten.”

Finanzminister Olaf Scholz hat im Bundeshaushalt auf einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro verbucht. Diesen will der SPD-Politiker nutzen, um die Investitionen auch in den kommenden Jahren hoch zu halten. Mit dem Überschuss aus dem Jahr 2019 - dem höchsten seit der Wiedervereinigung - wächst das Finanzpolster des Bundes auf über 48 Milliarden Euro. Davon sind nach Angaben aus dem Finanzministerium 17,1 Milliarden Euro noch nicht verplant.

“Wir werden wahrscheinlich diese Überschüsse irgendwo in eine Reserve packen und dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung haben”, sagte Merz. Er forderte den Solidaritätszuschlag früher und für alle abzuschaffen. “Aber das ist auch ein Thema, das mit den Sozialdemokraten nicht zu machen ist.” Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent abgeschafft und für weitere 6,5 Prozent der Zahler zumindest reduziert werden.

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