June 11, 2019 / 9:40 AM / 6 days ago

CDU-Wirtschaftsflügel für mehr Firmenbeteiligung von Arbeitnehmern

Friedrich Merz speaks after the election results at the Christian Democratic Union (CDU) party congress in Hamburg, Germany, December 7, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Deutsche Arbeitnehmer sollen sich nach Vorstellung des CDU-Wirtschaftsflügels stärker an Unternehmen beteiligen.

“Mitarbeiter müssen stärker an Gewinnen und am Wertzuwachs ihrer Unternehmen beteiligt werden können – auch im Mittelstand”, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Carsten Linnemann der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung schlug dazu Anteile ohne Stimmrechte vor. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU, Friedrich Merz, sprach sich zudem für eine verpflichtende private Altervorsorge und mehr Aktienbesitz aus.

Hintergrund der Vorstöße sind zum einen die sehr niedrigen Zinsen und wesentlich höheren Kapitalerträge, von denen die meisten Deutschen beim Sparen nicht profitieren. Zum anderen diskutiert die Politik, wie künftig aufgrund des demografischen Wandels eine Altersvorsorge gesichert werden kann. “Wir sind ein Volk von Sparern und Mietern und leider keines von Eigentümern und Anteileignern”, sagte Linnemann. Dabei stiegen die Kapitalerträge schneller als die Löhne. “Das ist eines der ganz großen Themen, die wir anpacken müssen.”

Linnemann forderte eine Reform der staatlich geförderten Riester-Rente, die von ihrem negativen Image befreit werden müsse. “Es braucht einen standarisierten Riester, bei dem Sparbetrag und Zulage automatisch fließen, eine Dynamisierung des Höchstbetrages von 2100 Euro und die Öffnung für Selbständige”, forderte Linnemann. “Bei der betrieblichen Altersversorgung wird dringend ein Signal des Staates benötigt, dass wir nach wie vor zu ihr stehen. Dazu muss die sogenannte Doppelverbeitragung beseitigt werden.” Dabei zahlen etwa die Bezieher von Betriebsrenten beim Auszahlen den doppelten Krankenkassenbeitrag.

Außerdem will der Chef der Mittelstandsvereinigung die Anlagevorschriften für Lebens- und die Rentenversicherung ändern: “Es sollte mehr Geld in Zukunftsinvestitionen wie Start-Ups, aber auch Aktien investiert werden können.”

Merz sprach sich für eine “neue Kultur des Aktiensparen” aus. Wegen der niedrigen Anzahl an Aktionären in Deutschland “arbeiten Millionen deutscher Beschäftigter in börsennotierten Aktiengesellschaften, deren Erfolg von Millionen ausländischer Aktionäre vereinnahmt wird”, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für Zeit-Online. “Ich bin, anders als früher, heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer”, ergänzt Merz. Der CDU-Politiker wird ebenso wie Linnemann als möglicher Wirtschaftsminister gehandelt, sollte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin werden. Merz ist zudem Aufsichtsrats-Vorsitzender der Fondsgesellschaft Blackrock Deutschland, einem Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters.

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