September 30, 2014 / 6:08 AM / 4 years ago

Ordentliche Finanzen zentraler Baustein für Sicherheit

New 10-euro banknotes are pictured during their presentation at the Austrian national bank in Vienna January 13, 2014. The banknote features new security characteristics like a shine-through portrait image of the Greek mythology figure Europa and will be issued on September 23, 2014. The ECB unveiled a new 10-euro bank note on Monday, which it said would help it stay ahead of counterfeiters. REUTERS/Heinz-Peter Bader (AUSTRIA - Tags: BUSINESS)

Berlin (Reuters) - Ordentliche Staatsfinanzen können nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums einen wesentlichen Beitrag zur Vorbeugung von innen- und außenpolitischen Krisen leisten.

“Sicherheitspolitik bedeutet mehr als die Finanzierung von Polizei und Militär”, sagte Haushalts-Staatsekretär Werner Gatzer in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview: “Indem man Wohlstand und soziale Standards sichert, schafft man auch ein sicheres Umfeld für die Bürger.” In Deutschland sieht er die Sicherheitsbehörden nicht unterfinanziert, auch nicht die Bundeswehr, die mit Ausrüstungsmängeln und Pannen kämpft.

Gatzer äußerte sich wenige Tage vor einer Konferenz der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 06. Oktober im Bundesfinanzministerium. Thema der internationalen Konferenz sind etwa die sicherheitspolitischen Folgen der Finanzkrise, aber auch die finanziellen Risiken aus der Ukraine-Krise.

Aus Gatzers Sicht wäre es zu kurz gesprungen, Prävention und Krisen-Lösung auf die Finanzierung des Sicherheitsapparates eines Landes zu reduzieren: “Mit einer soliden Finanzpolitik schafft man eine zentrale Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und sichert damit Wohlstand. Wenn es den Menschen gut geht, gibt es  weniger soziale Probleme. Im Ergebnis ist gute Finanzpolitik damit auch ein Stück weit präventive Sicherheitspolitik.”

Dem Vorwurf, Konsolidierungspolitik könne auch zu einer sozialen Destabilisierung von Gesellschaften führen, begegnete er mit dem Einwand, in Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel müsse die Frage nach den Ursachen gestellt werden. “Die Arbeitslosigkeit ist nicht zuallererst darauf zurückzuführen, dass jetzt Strukturreformen umgesetzt werden. Sondern dass es in der Vergangenheit unterlassen wurde, die notwendige Reformen auf den Weg zu bringen, um das Land zukunftsfest zu machen.”

    In solchen Fällen sei der Finanzpolitik nicht die Bedeutung zugeordnet worden, die erforderlich gewesen wäre, sagte Gatzer: “Dies hat dann zu einer Situation geführt, in der der Staat kaum noch handlungsfähig war. Die Konsequenz sind abrupte Reformen, die von heute auf morgen auf den Weg gebracht mussten.” Die sei für die Bürger weitaus schmerzlicher als wenn notwendige Anpassungsprozesse über mehrere Jahre verteilt werden könnten.

GATZER: BUND SPART NICHT BEI SICHERHEIT

Mit Blick auf die Lage in Deutschland sagte Gatzer: “Deutschland investiert genug Geld in seine innere Sicherheit, um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.” Der Bund jedenfalls habe in diesem Bereich nicht gespart, weder bei der Bundespolizei noch beim Zoll. Gatzer fügte hinzu: “Das gilt auch für den Verteidigungshaushalt. Die Bundeswehr ist heute deutlich kleiner. Trotzdem sind die Ausgaben im Verteidigungshaushalt über die Jahre gestiegen und für Investitionen und Personal stehen grundsätzlich ausreichend Mittel zur Verfügung.”

Allerdings müsse Deutschland bei der Rüstungsbeschaffung mehr kooperieren: “Das ist sicherlich so. Wir haben ja auch eine Reihe gemeinsamer Projekte. Die Sicherheitslage ist eine andere als vor 20 Jahren, dies macht andere Strukturen erforderlich. Dazu gehört, gerade in einem zusammenwachsenden Europa, dass man im Rüstungsbereich stärker zusammenarbeitet.” Außerdem mahnte Gatzer, die internationale Staatengemeinschaft müsse noch stärker ein Auge darauf werfen, wie sich Terror-Organisationen wie der “Islamische Staat” finanzierten - und die Finanzströme dann auch trockenlegen. Das gehe allerdings nicht national, sondern sei eine Herausforderung für die Staatengemeinschaft. 

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