October 16, 2008 / 3:51 PM / 11 years ago

Banken-Treuhand soll staatlichen Rettungsfonds verwalten

Berlin (Reuters) - Der staatliche Milliardenfonds zur Unterstützung der Finanzindustrie soll nach dem Vorbild der früheren Treuhand organisiert werden.

Die Haushaltsexperten der großen Koalition einigten sich am Donnerstag auf die Errichtung einer neuen Behörde, die bei der Bundesbank angesiedelt werden soll. Die Zentralbank betonte, ihre politische Unabhängigkeit bleibe damit aber gewahrt. Am Tag vor der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat stritten Parlament und Regierung weiter über die Kontrollrechte der Abgeordneten. Die Vertreter von Union und SPD forderten zudem, die Banken an möglichen Kosten der Krise zu beteiligen.

Wie die frühere Treuhand zur Privatisierung der DDR-Betriebe soll die “Finanzmarktstabilisierungsanstalt” (FMSA) als eine unselbstständige Anstalt öffentlichen Rechtes gegründet werden. Die Banken-Treuhand wird bei der Bundesbank errichtet, soll von dieser aber organisatorisch getrennt bleiben. Sie soll den Finanzmarktstabilisierungsfonds verwalten, der mit 500 Milliarden Euro für Banken bürgen und sich auch direkt an Geldhäusern beteiligen können soll. Der Fonds soll den brachliegenden Geldverkehr zwischen den Banken wieder in Schwung bringen, die sich aus Angst vor Pleiten kaum noch Geld leihen.

Nach dem Änderungsvorschlag der Koalitionsfraktionen für das Stabilisierungsgesetz soll die Rechts- und Fachaufsicht über die neue Behörde beim Bundesfinanzministerium liegen. Ihr soll ein Leitungsausschuss vorstehen, der vom Finanzministerium im Benehmen mit der Bundesbank eingesetzt wird. Zur Abwicklung ihrer Geschäfte kann sie die Bundesbank in Anspruch nehmen.

Mit der Gründung der Banken-Treuhand trägt die Koalition Bedenken der Bundesbank Rechnung. Ihr Präsident Axel Weber hatte in den Fachausschüssen des Bundestages auf die Unabhängigkeit der Bundesbank gegenüber dem Finanzministerium gepocht. In der Praxis werde aber die Zentralbank die Verwaltung des Fonds übernehmen, hieß es in der Koalition. Kontrolliert werden soll die FMSA von einem Lenkungsausschuss, dem je ein Vertreter des Kanzleramtes, der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie der Bundesbank angehören sollen. Die Bundesbank erklärte, sie werde die FMSA operativ unterstützen.

Während die Errichtung der Banken-Treuhand nur noch als Formalie bezeichnet wurde, gab es noch keine Einigkeit zwischen Koalitionsfraktionen und Regierung über die Kontrollrechte des Parlamentes. Die Abgeordneten dringen schon seit längerem auf detailliertere Informationen der Regierung über das Management der Bundesbeteiligen und auch die Haushalte der Geheimdienste. Die Parlamentarier wollten bei den Beratungen über den Fonds diese Forderungen draufsatteln, hieß es im Bundestag.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, SPD und Union wollten zudem durchsetzen, dass der Finanzsektor sich an möglichen Verlusten des Fonds beteiligt. “Wir müssen das Verursacherprinzip festschreiben”, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Für mögliche Verluste aus Bürgschaften kann die Regierung dem Gesetzentwurf zufolge 20 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Schneider forderte, Verluste der Banken-Treuhand nicht den Steuerzahlern aufzuerlegen, sondern an die Finanzwirtschaft weiterzureichen.

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