29. September 2017 / 08:30 / in 24 Tagen

Altmaier soll vorübergehend Finanzministerium leiten

Berlin (Reuters) - Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll nach dem Ausscheiden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorübergehend dessen Ressort übernehmen.

German Chancellery minister Peter Altmaier attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, September 27, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Ein entsprechender Bericht der “Süddeutschen Zeitung” treffe zu, hieß es am Freitag in Berlin in Unionskreisen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, sie wolle die Berichte zu Altmaier “nicht dementieren”. Die Entscheidung über den neuen Bundestagspräsidenten könne aber erst fallen, wenn sich das Parlament konstituiert habe. Einen Wechsel im Kabinett gebe es daher erst danach. Ein Sprecher des Finanzressorts sagte, Schäuble werde wie geplant noch zu den Sitzungen von Ecofin und Eurogruppe sowie zur Jahrestagung des IWF reisen. Am 17. Oktober soll Schäuble von der Unions-Fraktion als neuer Bundestagspräsident nominiert werden.

Altmaier bekleidete bereits mehrere Ämter in der Regierung sowie der Unionsfraktion. Der 59-Jährige gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Kanzleramt leitet er seit Dezember 2013, davor war er Bundesumweltminister.

Die Besetzung des Finanzressorts in der nächsten Legislaturperiode wird Thema in Koalitionsverhandlungen sein. Es gibt bereites mehrere Anwärter. Die FDP schielt auf den zweitwichtigsten Kabinettsposten. Doch bislang steht nicht mal ein Termin für Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis fest.

Nach der Konstituierung des Bundestages ist bis zur Bildung einer neuen Koalition die alte Regierung noch geschäftsführend im Amt. Diese besitzt dieselben Befugnisse wie eine reguläre Regierung. Allerdings ist ein Austausch von Personen dann nicht mehr möglich: Sollte ein Ministeramt frei werden, muss dieses von anderen Regierungsmitgliedern übernommen werden.

Hintergrund für die Entscheidung für Altmaier als Übergangs-Finanzminister ist offenbar, dass für den Fall langwieriger Koalitionsverhandlungen Vorgänge des Ministeriums eng mit dem Kanzleramt abgestimmt werden könnten. Altmaier selbst hat deutlich gemacht, dass sich die Bildung der neuen Regierung bis ins nächste Jahr hinziehen könnte.

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