June 21, 2012 / 10:33 AM / 7 years ago

Deutschland strebt Finanztransaktionssteuer noch 2012 an

Berlin (Reuters) - Deutschland strebt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU möglichst noch zum Jahresende 2012 an.

In dem von der Regierung und der Opposition vereinbarten “Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung” wird festgehalten, dass eine solche Steuer möglichst alle Finanzinstrumente umfassen soll - “insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte”, heißt es in dem Papier. Angestrebt werde eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz, auch um Ausweichreaktionen zu vermeiden.

Bereits auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will die Bundesregierung ein Vorgehen im Rahmen einer “verstärkten Zusammenarbeit” - also nur mit einem Teil der EU-Länder - beantragen. Die EU-Kommission solle dafür sorgen, dass das europäische Gesetzgebungsverfahren “möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden kann.” Danach solle “unverzüglich” die nationale Umsetzung erfolgen. Scheitert auch der Weg der verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Verträge, will Deutschland die Finanztransaktionssteuer notfalls mit einer zwischenstaatlichen Lösung mit einigen Verbündeten einführen.

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