March 4, 2020 / 5:24 PM / a month ago

Scholz nimmt neuen Anlauf für Kompromiss zur Finanztransaktionssteuer

German Finance Minister Olaf Scholz of the Social Democratic Party (SPD) speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, February 19, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Mitte März bei einem Treffen in Brüssel die Finanztransaktionssteuer nach Möglichkeit festzurren.

Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums von dieser Woche an die Amtskollegen von Scholz hervor, die auf dem Weg einer verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten die Einführung einer solchen Steuer auf Börsengeschäfte prüfen. “Ich glaube, ein weiteres Treffen auf Ministerebene würde uns helfen, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden”, schreibt Scholz in dem Brief, der Reuters am Mittwoch vorlag. Das Treffen solle am 16. oder 17. März stattfinden, wenn die EU-Finanzminister ohnehin in Brüssel zusammenkommen.

Im Finanzausschuss des Bundestages bekräftigte Scholz am Mittwoch einem Teilnehmer zufolge, dass er die Mindestzahl für die verstärkte Zusammenarbeit zusammenbekommen werde. “Bei der Aufzählung der Staaten fehlte aber Österreich.” Die neue Regierung in Wien hatte das Scholz-Konzept zuletzt scharf kritisiert und mit einem Ausstieg gedroht. Sollte sie tatsächlich passen, wären noch genau neun Staaten übrig.

Scholz hat Einnahmen aus der Transaktionssteuer im Volumen von rund einer Milliarde Euro bereits zur Finanzierung der Grundrente eingeplant und geht früheren Angaben zufolge von einer Verständigung in diesem Jahr aus. Kritisiert wird, dass nur bestimmte Aktiengeschäfte mit 0,2 Prozent besteuert werden sollen - und nicht Finanzwetten wie Derivate. Scholz hat dies als das politisch Machbare verteidigt.

Neben Deutschland sollen noch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und die Slowakei mitmachen - und eigentlich auch Österreich. Scholz hat zudem angedeutet, andere Länder könnten noch ins Boot geholt werden. Die Einladung für das Treffen zur Transaktionssteuer Mitte März ging auch an Dänemark und Malta.

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