November 12, 2019 / 4:02 PM / in 24 days

SPD-Fraktionschef erwartet rechtzeitige Einführung der Transaktionssteuer

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an einer unsicheren Finanzierung der Grundrente durch eine Finanztransaktionssteuer zurückgewiesen.

Mit der Zustimmung der Union sei die Wahrscheinlichkeit für eine Reform auf EU-Ebene gewachsen, sagte Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag. Je mehr Unterstützung für die Transaktionssteuer sowohl aus beiden Fraktionen als auch der Regierung komme, desto zuversichtlicher sei er, “dass dieses Instrumentarium, was wir unbedingt brauchen, auch erreicht wird.” Die Grundrente für Niedriglohnverdiener soll bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der Großteil des Geldes von mindestens einer Milliarde Euro soll aus der Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte kommen, die seit Jahren im Gespräch ist.

Zugleich sprach sich der SPD-Politiker für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Die Einigung über die Grundrente habe gezeigt, dass man in der Koalition wichtige Reformen umsetzen könne.

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