February 3, 2020 / 1:33 PM / 20 days ago

Merkel sieht wenig Spielraum für Änderungen an Finanztransaktionssteuer

German Chancellor Angela Merkel attends a news conference after talks with Austrian counterpart Sebastian Kurz (not pictured), at the Chancellery in Berlin, Germany February 3, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Deutschland ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zu weiteren Gesprächen in der EU über die geplante Finanztransaktionssteuer bereit.

Man könne reden, “aber es darf nicht so sein, dass mit einer Veränderung andere Länder abspringen”, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Sie bedauere, dass Österreich die von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Variante ablehne. Es sei in der EU leider so, dass man schnell Zustimmung ernte, wenn man eine Finanztransaktionssteuer fordere, dass aber viele wieder abspringen würden, wenn es eine Konkretisierung gebe. Deshalb stecke man in einem Dilemma.

Kurz sagte, dass er die Besteuerung von Finanztransaktionen in der EU ebenfalls wolle. Eine Spekulationssteuer sei richtig. Man lehne aber den Scholz-Vorschlag ab. Er hatte schon in einem “Welt”-Interview kritisiert, dass die Pläne aus Berlin und Paris nichts mehr mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern zu tun hätten. “Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen, und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen”, sagte er. Österreich hatte im Januar mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben gedroht, sollten die Pläne nicht geändert werden. Sollte die Regierung in Wien abspringen und kein weiteres EU-Land dazustoßen, käme die nötige Mindestanzahl von EU-Ländern für eine Einführung nicht zustande.

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