May 13, 2020 / 11:04 AM / 15 days ago

Wirtschaft kritisiert Altmaier-Pläne für mehr Prüfungen von Firmenbeteiligungen

German Economy Minister Peter Altmaier arrives to give a news conference to present the government's economic spring projection, amid the novel coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany April 29, 2020. Tobias SCHWARZ/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Pläne der Regierung, wegen möglicher Sicherheitsbedenken mehr Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen zu prüfen.

Das Vorhaben gehe zu weit und über das notwendige Maß hinaus, betonte der Industrieverband BDI am Mittwoch bei einer Expertenanhörung im Bundestag. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will das Außenwirtschaftsgesetz ändern und schon bei einer “voraussichtlichen Beeinträchtigung” der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit mehr Veto-Möglichkeiten bekommen. Dabei geht es konkret um Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland - eine Reaktion auf den Vormarsch chinesischer Konzerne.

Bislang gibt es Prüfungen bei höheren Schwellenwerten und nur bei einer “tatsächlichen Beeinträchtigung” der Sicherheit. Sollten die Änderungen durchgehen, werde zu stark in garantierte Rechte zum Eigentum und zur Vertragsfreiheit eingegriffen, ergänzte der BDI. “Das bedeutet mehr Unsicherheit für die betroffenen Unternehmen und Investoren.” Außerdem könne es bei vielen Transaktionen unnötige Zeitverzögerungen geben, weil sie künftig nicht vollzogen werden dürften, bis die Prüfung abgeschlossen sei. “Auf jeden Fall muss eine schwebende Unwirksamkeit einer klar definierten zeitlichen Befristung unterliegen.”

Auch der Verband der Familienunternehmer äußerte sich bei der Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages kritisch: Die Regierung verstärke damit den Trend zu mehr Abschottung. Deutschland sollte ausländischen Investitionen gegenüber aber keine generell kritische Haltung einnehmen, sondern offenbleiben.

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