September 5, 2008 / 5:37 PM / 11 years ago

EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen WestLB-Eigner

Frankfurt (Reuters) - Die EU-Kommission hält das Sanierungsprogramm für die angeschlagene WestLB für unzureichend und sieht deren Existenz in Gefahr.

“Sie können absolut sicher sein, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird”, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Dem Land Nordrhein-Westfalen und den regionalen Sparkassenverbänden als Eignern der WestLB warf Kroes dem Vorabbericht vom Freitag zufolge vor, “unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler” umzugehen. Auf die Frage, ob die WestLB-Aktionäre das Ende der Bank riskieren, antwortete Kroes demnach: “Ja. Und ich betone: Der WestLB läuft die Zeit davon.”

Die Eigner mussten die Landesbank mit einer Bürgschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro stützen. Die EU-Kommission hat die öffentlichen Garantien zwar als Rettungsbeihilfe gebilligt, drängt aber nun auf einen Eigentümerwechsel und einschneidende Restrukturierungen, um Verzerrungen des Wettbewerbs zu verhindern.

Der Anfang August bei der EU-Kommission eingereichte Sanierungsplan sieht den Abbau von mindestens 1350 Stellen bis 2010, eine Verschlankung des Geschäfts auf die Kernkompetenzen sowie die Möglichkeit eines Eigentümerwechsels vor.

Kroes forderte der Zeitung zufolge die Eigner auf, der WestLB den Einstieg ins Privatkundengeschäft zu ermöglichen. Zugleich müsse die Landesbank ihr internationales Geschäft zurückfahren. Andernfalls könne die EU-Kommission die bislang an die WestLB gezahlten öffentlichen Beihilfen nicht genehmigen, signalisierte Kroes dem Blatt zufolge. Dies würde bedeuten, dass die Bank die Subventionen an den Staat zurückzahlen müsste. Kroes bezifferte die Beihilfen, die die WestLB seit 2002 vom Staat kassiert hat, der Zeitung zufolge auf fast zwölf Milliarden Euro.

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