June 7, 2018 / 3:19 PM / 2 months ago

Baden-Württemberg will Pläne zu Familiennachzug verschärfen

Berlin (Reuters) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) appelliert an den Bundesrat, sich für eine Verschärfung des Gesetzentwurfs zum Familiennachzug von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einzusetzen.

Asylum seekers leave the Federal Office for Migration and Refugees after their registration (BAMF) at Berlin's Spandau district, Germany, August 3, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

Er wolle erreichen, dass als Ausschlussgrund für den Nachzug nächster Familienangehöriger bereits das Vorliegen einer Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen oder zu sechs Monaten Freiheitsstrafe festgelegt werde, sagte Strobl den “Stuttgarter Nachrichten” und der “Stuttgarter Zeitung”.

In Seehofers Gesetzesvorlage ist vorgesehen, dass Flüchtlinge, die in Deutschland einmal zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden waren, ihre Angehörigen nicht nachholen dürfen. “Nach einer schlimmen, erheblichen Straftat darf ein Flüchtling nicht noch mit dem Recht auf Familiennachzug belohnt werden”, sagte Strobl. Der Ausschlussgrund im bisherigen Gesetzentwurf sei “deutlich zu hoch angesetzt”. Der Bundesrat will am Freitag über das Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge debattieren.

Ab dem 1. August soll 1000 Ehepartnern, minderjährigen Kindern und Eltern von Minderjährigen aus humanitären Gründen der Nachzug zu Personen mit eingeschränktem Schutzstatus ermöglicht werden. Am Donnerstag hatte sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst. Seehofer warb dabei um Zustimmung und sprach von einem verantwortungsvollen Kompromiss zwischen Aufnahmefähigkeit einerseits und humanitären Interessen andererseits, aber auch den Interessen der Schutzbedürftigen. Es gebe im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug, dafür aber eine Reihe von humanitären Gründen, unter denen dieser möglich sein solle.

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