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Jamaika-Parteien über Afghanistan-Abschiebungen uneins
25. Oktober 2017 / 15:09 / in 24 Tagen

Jamaika-Parteien über Afghanistan-Abschiebungen uneins

Berlin (Reuters) - Eine Sammelabschiebung von 14 Afghanen in ihr Heimatland sorgt unter den Parteien der geplanten Jamaika-Koalition für Verstimmung.

Top candidate of the Alliance 90/The Greens party Katrin Goering-Eckardt speaks during a news conference in Berlin, Germany September 25, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte am Mittwoch indirekt einen Stop der Rückführungen. “Abschiebung nach Afghanistan ist unverantwortlich und unverhältnismäßig.” Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dagegen beharrte darauf, wenn jemand kein Bleiberecht in Deutschland habe, müsse die Ausreise durchgesetzt werden. Bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen steht die Flüchtlingspolitik am Donnerstag auf der Tagesordnung.

Bei den in der Nacht zum Mittwoch mit einem Sammelflug aus Leipzig abgeschobenen 14 Männern handelte es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um elf Straftäter und drei Personen, die sich hartnäckig der Feststellung ihrer Identität widersetzt hätten. Sie seien aus Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gekommen. Die Länder sind für die Durchsetzung der Ausreisepflicht zuständig. Bei den Delikten habe es sich um Totschlag, sexuellen Missbrauch von Kindern, Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrug gehandelt.

GÖRING-ECKARDT: “VERHEERENDES SIGNAL”

Göring-Eckardt erklärte, unter den Abgeschobenen seien “mitnichten nur schwere Straftäter”. Unter ihnen sei auch ein junger Mann, der seit vielen Jahren in Deutschland lebe und mit einer Deutschen verlobt sei. Er sei wegen geringer Geldstrafen abgeschoben worden. Dies sei ein verheerendes Signal an Tausende, die sich in Deutschland integrieren wollten. Der CSU-Politiker Herrmann erklärte dagegen: “Ein Asylsystem, das nicht durchgesetzt wird, kann bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Akzeptanz finden.”

Mitte September waren erstmals seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai mit rund 150 Toten wieder Personen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Bei Menschenrechtsgruppen stößt das angesichts der Sicherheitslage auf Kritik. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte am Dienstagabend bereits an Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) appelliert, alle Rückführungen nach Afghanistan auszusetzen.

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