May 31, 2018 / 10:08 AM / 5 months ago

AfD will mit Untersuchungsausschuss gesamte Asylpolitik aufarbeiten

Berlin (Reuters) - Die AfD will mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht nur die Krise um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), sondern die gesamte Asyl- und Migrationspolitik der Regierung seit 2014 unter die Lupe nehmen.

Alexander Gauland and Alice Weidel of the Anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) attend a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin attend a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 1. REUTERS/Fabrizio Bensch

Einen Antrag dazu stellte die Fraktion am Donnerstag in Berlin vor. Die AfD wolle nun auf die anderen Oppositionsparteien zugehen, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Am Ende lasse sich nur gemeinsam “die Katastrophe dieser Flüchtlingspolitik” aufarbeiten.

Einem Untersuchungsausschuss müssten 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Bislang hat außer der AfD nur die FDP ein solches Gremium zur Flüchtlingskrise gefordert, aber noch keinen Antrag vorgelegt. Rechnerisch brächten beide Fraktionen nicht genug Stimmen zusammen. Gauland sagte, er würde sich freuen, wenn etwa die CSU für einen Untersuchungsausschuss stimmen würde, da Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Interesse an der Aufklärung im Bamf-Skandal gezeigt habe.

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sagte, unter anderem solle in den Blick genommen werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Regierung im September 2015 entschied, dass Tausende in Budapest gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland einreisen durften.

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