June 1, 2018 / 12:29 PM / 5 months ago

SPD rückt in Bamf-Affäre Merkel und Altmaier in Fokus

Berlin (Reuters) - In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt die SPD nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ins Visier.

FILE PHOTO: A sign is pictured on an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte der “Bild”, der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung solle ebenso wie Ex-Innenminister Thomas de Maiziere im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte darüber hinaus dem “Spiegel”: “Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf.” Sie müsse rasch Stellung beziehen.

Auf die Frage, ob Altmaier und de Maiziere im Innenausschuss befragt werden sollten, antworte Nahles mit Ja. “Wer zur Aufklärung beitragen kann, muss befragt werden.” Jahrelang hätten Kosten und Einsparungen im Vordergrund gestanden. Zu prüfen sei jetzt, ob und wie die Kontrollen im Bundesamt und bei dessen Aufsicht ausgehebelt werden konnten. “Und wie wir das schleunigst abstellen.” Allerdings sehe sie für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie ihn FDP und AfD wollen, derzeit keine Notwendigkeit.

Als sicher gilt, das zur nächsten Sondersitzung des Innenausschusses die früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt geladen werden. Wie die SPD will auch die Opposition de Maiziere befragen. Die Forderung nach einer Befragung Altmaiers war bislang von Linken, FDP und AfD gekommen. Die Union will einen “Untersuchungsausschuss durch die Hintertür” allerdings verhindern.

Altmaier wies eine Mitverantwortung an den Zuständen beim Bamf zurück und sieht die Verantwortung bei de Maiziere. “Das Bamf ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums”, erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme für “Bild”. Unter Verweis auf die Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums schreibt der CDU-Politiker weiter: “Die Zuständigkeit für das Bamf lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.” Mit seiner Berufung zum Flüchtlingskoordinator im Oktober 2015 hätten sich die Ressortzuständigkeiten nicht geändert. Infolgedessen habe es von seiner Seite auch keine Erlasse an das Bamf gegeben. Auch Weise, der von September 2015 bis Ende 2016 Bamf-Chef war, sei letztlich auf Vorschlag des Innenministers vom Kabinett berufen worden.

SPD-Generalsekretär Klingbeil verwies darauf, dass die Flüchtlingspolitik aus dem Kanzleramt koordiniert worden sei. Es habe immer wieder Forderungen gegeben, das Bamf besser auszustatten. Merkel werde kommende Woche bei der Befragung im Bundestag Gelegenheit erhalten, öffentlich Stellung zu beziehen.

Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig rund 1200 Asylanträge bewilligt haben. Inzwischen richtet sich der Fokus aber auch auf Verfahrensabläufe und Strukturen in der Behörde insgesamt.

Der “Tagesspiegel” berichtete unter Berufung auf einen Bericht der Innenrevision des Bamf von einer Sicherheitslücke im elektronischen Aktensystem “Maris”. Insgesamt hätten dadurch rund 3800 Beschäftigte Akten weitreichend “umprotokollieren” und damit manipulieren können. Das weitgehende Eingriffsrecht habe eigentlich nur wenigen Mitarbeitern zustehen sollen.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, wie viele weitere Maßnahmen werde auch dieser Vorgang “auf den Prüfstand gestellt”. Es werde geschaut, ob jeder, der Zugriff auf das System hatte, ihn auch haben sollte. Sie könne nichts dazu sagen, ob es Veränderungen in Akten von nicht zuständigen Personen gegeben habe. “Das wird geprüft.”

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