May 16, 2018 / 1:55 PM / 3 months ago

Viel Gegenwind für Seehofer bei geplanten Asylzentren

Berlin (Reuters) - Mehrere Bundesländer versagen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei dem für den Sommer geplanten Start der neuen Asylzentren offenbar die Mitwirkung.

German Interior Minister Horst Seehofer visits the Federal Police Offices in Potsdam, Germany, May 15, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Wie “Die Zeit” am Mittwoch vorab berichtete, bestätigte auf Anfrage lediglich der Freistaat Sachsen, sich neben Bayern an der Pilotphase für die neuen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (Ankerzentren) beteiligen zu wollen. Die Information, dass Hessen teilnehme, sei falsch, zitierte die Wochenzeitung einen Sprecher der hessischen Landesregierung. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gab sich ebenfalls zurückhaltend. Zwar halte die Landesregierung die Idee zentraler Einrichtungen für richtig. Bislang sei aber völlig unklar, wie diese aussehen sollten.

Grundsätzlich könnten die Zentren dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen, sagte Stamp. “Aber nur, wenn sie richtig gestaltet werden.”

Auch andere CDU-geführte Länder verweigern Seehofer dem Bericht zufolge die Unterstützung. Ein Regierungssprecher in Schleswig-Holstein sagte, sein Land sei auf keinen Fall dabei. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte ebenfalls: “Wir werden uns an dem Pilotprojekt nicht beteiligen.” Stahlknecht warnte, die Zentren könnten falsche Erwartungen wecken, wenn suggeriert werde, dass dadurch automatisch die Zahl der Abschiebungen steige. In Sachsen-Anhalt scheiterten 70 Prozent der Abschiebungen, weil die Herkunftsstaaten die Menschen nicht zurücknehmen wollten. Auch das Problem, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen, löse ein solches Asylzentrum nur bedingt.

Andere Bundesländer fürchten dem Bericht zufolge, dass die Integrationsanstrengungen der Städte und Gemeinden die Zentren kaputt gemacht würden, so etwa Rheinland-Pfalz.

Die ersten Piloteinrichtungen sollen laut Seehofer Ende August/Anfang September an den Start gehen und Platz für 1000 bis 1500 Menschen bieten.

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